Nachrichtenüberblick 30.11.

Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.

Hände schrauben im Inneren eines Computers herum

Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.

Nachrichtenüberblick 30.11.

NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten

EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken

Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz