Auf der niedersächsischen “Online-Wache” trudelte folgende Anzeige für den Landkreis Harburg gegen den 20jährigen “Steffen S.” ein, wie die Kreiszeitung Wochenblatt am Samstag berichtet:

Ein gewisser “Little Boy” hat sich in meinem Forum registriert und geschrieben, Schwarzpulver und Acetonperoxid bei sich zu Hause zu haben. Zudem äußerte er sich in einer radikalen Art und Weise über seinen ehemaligen Lehrer und deutete an, gegen ihn vorgehen zu wollen. Er verlinkte zu seiner Seite www.xplosives.org und veröffentlichte ein Video, dass eine von ihm gezündete Bombe zeigt.

Mit freundlichen Grüßen,
www.chemikalien-forum.de

Die Domain chemikalien-forum.de gibt es nicht. xplosives.org mit entsprechenden Inhalten schon - nur ist sie auf einen Menschen aus Berlin registriert.

Das scherte den zuständigen Ermittlungsrichter Christoph Haak vom Amtsgericht Tostedt nicht: Er ordnete, so die Wochenzeitung, offenbar allein Aufgrund dieser Anzeige und ohne jede weitere Überprüfung eine Hausdurchsuchung mit 15 Polizisten inklusive Sprengstoffspezialisten in der Kleinstadt Jesteburg an.

Über den Betroffenen weiß die Zeitung folgendes zu berichten (Quelle):

Der Abiturient und jetzige Auszubildende zum Fachinformatiker setzt sich in seiner Freizeit durchaus kritisch mit Themen wie Datenschutz und Überwachungsmethoden in Deutschland auseinander, ist Webmaster einer Homepage, auf der Internet-Nutzer darüber kontrovers diskutieren können. Zudem leistet er bei der Hompage www.xplosives.org, die Informationen über Chemikalen zur Verfügung stellt, den technischen Support. War die ganze Aktion also vielleicht nur ein Schuss vor den Bug, um Steffen von höchster Ebene einzuschüchtern?

Welche Ebene der Autor hier auch immer meint - einen Teil der Ermittlungen hat er hiermit schonmal gemacht. Auf die richterliche Begründung der Durchsuchung bin ich mal gespannt. Die Sachbearbeiterin im Kommissariat machte zu dem Fall erstmal keine Aussage.

<zyn>Vermutlich muss man jetzt die Möglichkeit nicht-persönlich Anzeigen zustellen zu können mit TOR-Server-Verboten und elektronischen Personalausweisen bewerfen.</zyn>

Ich hatte die Tage schonmal einen Link zu einem Fan-Forum wegen dieser Geschichte bekommen, wusste aber den Wahrheitsgehalt nicht wirklich einzuschätzen. Nun hat mit Jens vom Pottblog einen Link zu seinem Artikel geschickt, wo wiederum Links zu Bild und Waz zu finden sind. Auf jeden Fall scheint die Polizei auf Schalke gegen Fussball-Fans vorgegangen zu sein, die im Stadion ein “Stasi 2.0″-Plakat gehisst hatten. Und nun ermittelt die Polizei. Mit dem Plakat sollte gegen einen Kessel vor drei Wochen demonstriert werdne, wo 180 Fussball-Fans von der Polizei festgehalten wurden.

Hatten wir doch schonmal, nur war das in Bayern und die Sache wurde fallengelassen.

Waz: Protest ruft Polizei auf den Plan.

Mehr als drei Wochen nach dem Polizeikessel gegen rund 180 S 04-Fans an der Glückauf-Kampfbahn sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, erklärte gestern Polizeisprecher Konrad Kordts auf Anfrage der WAZ. Bereits jetzt stehe aber fest, dass aufgrund hinreichenden Tatverdachts Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Wie viele Anhänger die Polizei bisher konkret im Visier hat und wann die Auswertung der gesammelten Daten abgeschlossen werden kann, dazu wollte Kordts nichts sagen.

Die Bild spricht gleich vom “Stasi-Skandal”: Fan-Vorsänger zum Verhör.

Polizeisprecher Konrad Kordts zu BILD: „Wir prüfen, ob der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist. Es war keine Festnahme, er wurde auch nicht in Gewahrsam genommen. Wir wollen mit den Ultras vernünftig zusammenarbeiten und haben ein Treffen und Gespräch angeboten.“

Ein bisschen mehr Entspannung täte der Polizei auch im Ruhrgebiet ganz gut.

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen:

Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Was war nochmal die Hauptargumentation, warum wir die Online-Durchsuchung brauchen? Achja, die Terroristen aus dem Sauerland. Das kam zumindest öfters bei Äusserungen des BKA und Politikern in der Öffentlichkeit so an. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt aber eine interne Manöverkritik öffentlich gemacht. Und da klingt das alles ganz anders: Pannen bei der Terrorfahndung - Beim Gebet: Wanzen aus.

Konkret fehlt es an allen Ecken und Enden an Ressourcen und nicht an neuen Befugnissen, die Grundrechte abbauen. Die Polizeiarbeit sieht dann so aus:

Einmal dauerte es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines vierstündigen Telefongesprächs der Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet war, dass die Fahnder damit arbeiten konnten. Der Grund: Im Bundeskriminalamt gibt es nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Einmal schafften es die Fahnder nicht, schnell geheime Informationen auszutauschen, weil es auf ihren Dienststellen keine Telefone mit Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt. Einmal konnten sie zwar die hochgeschützten Telefone in einer anderen Dienststelle nutzen, aber nur innerhalb der Dienstzeiten. Terroralarm nach fünf Uhr nachmittags ist in Deutschland nicht vorgesehen.

Ansonsten gibt es noch weitere Probleme: Dem Polizeifunk trauen die Beamten nicht und nutzen lieber ihre eigenen Handys. Allerdings taugen diese wiederum nichts, wenn man mitten im Wald in einem Funkloch steht… Dazu kommen zu wenige Personalressourcen und hohe Fluktuation bei den beteiligten Beamten. Mobile Einsatzkommandos sind auch recht rar. Und wenn diese alle im Sauerland auf Terroristen warten, fehlen sie in anderen Bundesländern. Wenn die Terroristenjagd eröffnet wird, werden auch Beamte aus anderen Kriminalitätsfeldern abberufen, die organisierte Kriminalität freut das sicherlich.

Vielleicht sollte man erstmal in mehr Ressourcen bei der Polizei investieren, bevor man weitere Befugnisse dazu bekommt, die Grundrechte abbauen.

Wer öfters mal auf eine Webseite der Polizei surft, macht sich schon verdächtig. Focus-Online berichtet über einen abstrusen Fall im Zusammenhang mit dem BKA-Honeypot: Polizei verfolgt Online-Besucher.

Offenbar ist dies nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen die Besucher der eigenen Webseiten ermittelt. Der Systemadministrator Jan Grewe berichtet FOCUS Online, dass er bereits vor zwei Jahren von der Polizei befragt worden sei. Verdachtsmoment gegen ihn: Er hatte sich zu häufig Informationen über einen Bombenanschlag in Köln angesehen. Bei dem Attentat im Juni 2004 waren in Köln 22 Personen verletzt worden. Täter und Motive sind bis heute unklar.

Ein Jahr nach dem Anschlag bekam Grewe Besuch von zwei Polizeibeamten, die ihn zwei Stunden lang befragten. Erst im Verlauf des Gesprächs erfuhr Grewe, wie die Polizisten auf ihn gestoßen waren. „Sie erklärten mir, ich sei auffällig oft auf den Seiten der Polizei gesurft“, erklärt Grewe. Die Beamten hatte bei Grewes Provider angefragt und so seine Identität feststellen können.

Sein Interesse an dem Fahndungsaufruf der Polizei konnte Grewe recht einfach begründen. Er hatte der Polizei ein Jahr zuvor den entscheidenden Hinweis auf die Überwachungskameras gegeben, die die mutmaßlichen Täter vor der Tat aufgezeichnet hatten. Grewe rechnete sich Chancen auf die Belohnung von 10 000 Euro aus, sollten die Bilder dieser Kameras zur Verhaftung der Täter führen. Nach dem Besuch der Beamten hörte Grewe nichts mehr von der Polizei.

Das klingt ja so, als ob jeder Abonnent eines Polizei-Ticker-Feed automatisch in so ein Raster fallen würde. Denn RSS-Feeds ruft man meist regelmässiger ab und jeweils wird die IP-Adresse gespeichert.

Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei bestätigt worden?

Nochmal die kurze Geschichte: Sicherheitsbehörden können Handys manipulieren, so dass diese zur akustischen Raumüberwachung eingesetzt werden können. Das Handy scheint dabei ausgeschaltet zu sein, sendet aber alles zur Polizei. Davor kann man sich schützen, wenn man den Akku rausnimmt. Alternativ kann man auch einen teuren Handy-Blocker verwenden, der aber in Deutschland nicht zugelassen ist. Einfach nur das Handy ausschalten hilft nicht.

Die PDS-Jugend Solid spielt im Rahmen eines Seminars zivilen Ungehorsam auf einer Parkwiese und die Teilnehmer werden gleich von der Polizei festgenommen. So realistisch war das nicht geplant mit der Übung. Alle Personalien wurden aufgenommen und zwei Handys beschlagnahmt, berichtet die Taz: Polizei übt Blockadetechnik.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 15 Uhr in der Grünanlage Parkaue in Lichtenberg. Gestern bemühte sich Polizeipräsident Dieter Glietsch um Schadensbegrenzung. Dass die Beamten über das Ziel hinausgeschossen sind, sagte er nicht, meinte aber nichts anderes: “Es gibt keine tragfähige Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Beamten”, so Glietsch zur taz. Die Konsequenz: Die aufgenommenen Personaldaten werden gelöscht, die Handys zurückgegeben.

Erstmal Personalien feststellen und die Handys beschlagnahmen. Deutschland im Jahre 2007.

[via]

Die beiden knuffigen, mit Einschüchterung beauftragten virtuellen Polizisten Jǐngjǐing (警警) und Cháchá (察察) gehen jetzt chinaweit auf Streife. Offenbar ist die Januar 2006 in Shenzen gestartete Aktion bereits jetzt ein Erfolg für die Meinungsunfreiheit. Schon früh wurde u.a. beim shanghaiist berichtet und korrekt vermutet, dass in China bald landesweit eingeschüchtert werden wird. Jetzt, wie futurezone und berichten, ist es soweit. (Wenn es nicht schon vorher so war.)

Die Namensgebung nimmt ein Prinzip der chinesischen Wortbildung auf: die Verdopplung eines Wortes ändert die Bedeutung, in Bezug auf Versuch, Wiederholung, oder Kürze. Das Wortspiel wird sich den meisten hier nicht erschließen: Jingcha, oder besser in Hanyu Pinyin Jǐngchá 警察 bedeutet auf Mandarin Polizist. In falscher Aussprache der Töne entstehen schräge, jedenfalls nicht sachdienliche Bedeutungen 敬茶 (jìngchá - Tee servieren) or 惊诧 (jīngchà - überrascht, überwältigt sein). Eine propere Übersetzung der Namen hierzulande könnte etwa “ein bißchen Einschüchtern” oder “kleine Patroullie” lauten.

Wenn der Wolfgang-Katalog bei uns durchkommt, dann braucht die Bundesregierung so etwas auch, oder? Man muss sich ja populär halten…