Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde. Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen “schwarze Listen” für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf [...]
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Tag-Archiv: Bundesrat
Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Veröffentlicht in Deutschland, EU, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Eu-Kommision, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Heise Online, Online-Glücksspiel, Stellungnahme 38 Kommentare
5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist: Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, creative commons, Deutschland, Jugendschutz?, Urheberrecht, Zensur Auch getagged Asides, Dialog, Internetpiraten, Posterous 11 Kommentare
Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
Das war es dann wohl vorläufig bis die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzzensur, Zensursula 29 Kommentare
Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert
Es gibt eine neue Pressemitteilung des AK-Zensur: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert. Landesregierungen sollen gegen umstrittenes Internet-Sperr-Gesetz stimmen: Bürgerinnen und Bürger appellieren an die Ministerpräsidenten Stuttgart, 8. Juli 2009. Bei der Bundestagsdebatte am 18. Juni 2009 wurde das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz gegen deutliche Bedenken der Opposition beschlossen. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei sind auf [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged AK-Zensur, Deutschland, Digital Rights, netzzensur, Zensursula 5 Kommentare
Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach: Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen : (…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Urheberrecht, Zensur Auch getagged AK-Zensur, Deutschland, Jugendschutz?, parteien, politik, Zensur, Zensursula 28 Kommentare
Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged BKA, bka-gesetz, Bundestrojaner, Datenschutz, Jugendschutz?, parteien, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Zensur, Zensursula 31 Kommentare
Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, BSI, Bundestag, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EuGH, Gerichte, Gesetze, Gesetzesgebung, internet, ISPs, schäuble, Stasi-2.0, Telekommunikationsgesetz, Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
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