Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu

von Ralf Bendrath um 1:31 am Samstag, 16. Mai 2009 | 26 Kommentare

Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:

Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat [...]

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

von Ralf Bendrath um 18:12 am Sonntag, 26. April 2009 | 30 Kommentare

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied [...]

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

von Ralf Bendrath um 13:12 am Dienstag, 3. Februar 2009 | 5 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet:
Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG 27 [...]

BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

von markus um 11:37 am Freitag, 19. Dezember 2008 | 8 Kommentare

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

von markus um 17:36 am Mittwoch, 17. Dezember 2008 | 10 Kommentare

Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.

Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um [...]

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

von markus um 0:55 am Mittwoch, 3. Dezember 2008 | 4 Kommentare

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien “offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt”. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das [...]

BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung

von markus um 21:44 am Samstag, 29. November 2008 | 7 Kommentare

Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.

Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:

Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren [...]

Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz

von Ralf Bendrath um 18:50 am Dienstag, 18. November 2008 | 15 Kommentare

Nach dem “nein” der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:

gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:

Land
Regierung
Stimmen

Baden-Württemberg
CDU/FDP
6

Bayern
CSU/FDP
6

Berlin
SPD/Linke
4

Bremen
SPD/Grüne
3

Hamburg
CDU/Grüne
3

Niedersachsen
CDU/FDP
6

Nordrhein-Westfalen
CDU/FDP
6

Rheinland-Pfalz
SPD
4

Sachsen
CDU/SPD
4

Sachsen-Anhalt
CDU/SPD
4

Schleswig-Holstein
CDU/SPD
4

Summe

50

für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:

Land
Regierung
Stimmen

Brandenburg
CDU/SPD
4

Hessen
CDU
5

Mecklenburg-Vorpommern
CDU/SPD
3

Saarland
CDU
3

Thüringen
CDU
4

Summe

19

Mal sehen, wann [...]