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Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)

Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! „Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch!

„Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. Ich glaube, dass die CDU da nicht die einzige Volkspartei ist, der es so geht und insofern ist das nicht ganz einfach. Ich sage hier ganz klar: Der Schutz des geistigen Eigentums, mit dem allgemeinen Satz will ich es dabei belassen, der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet sein, wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten, das wird zu einer großen Verflachung führen und deshalb ist das wichtig. Aber, wir erleben, und das ist der Unterschied zu vergangenen Zeiten, hier ist es mit der einfachen Rechtssetzung nicht getan, sondern hier muss auch eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, hier muss überzeugt werden, hier müssen auch diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, wir sind hier mit den verschiedenen Branchen auch im Gespräch, wir müssen sehr klar auftreten, wir müssen vielleicht auch offensiver noch Diskusisionen im deutschen Bundestag, Anhörungen und Ähnliches, führen, denn wir müssen gerade bei der jungen Generation dafür werben, dass das, was für manch einen ganz selbstverständlich war, auch in Zukunft noch Gültigkeit hat.“

Mathias Schindlers Interpretation

ist:

Es wird kein Presseverlegerleistungsschutzrecht geben, wir wissen nur noch nicht genau, wie wir die Abkehr vom Koalitionsvertrag erklären.

Hier ist die Rede:

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[update von 17:00 Uhr : Der Spiegel Online-Netzweltler Ole Reißmann hat in der CDU-Parteizentrale nachgefragt und um eine Stellungnahme zum Thema Presseverlegerleistungsschutzrecht, bzw. zur Rede von Angela Merkel gebeten:

Sofern dies die einzige Stellungnahme war, gilt: Ein Dementi geht anders. ^ms]

Update 2 (Andre): Eben rief uns die CDU-Parteizentrale an, um klarzustellen, dass Angela Merkel sehr wohl weiterhin hinter dem Leistungsschutzrecht steht:

Angela Merkel hat auf die Beschlüsse der Koalition verwiesen und sich klar zum Schutz des geistigen Eigentums bekannt. Aus den Äußerungen der Parteivorsitzenden kann deshalb keine Abkehr vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelesen werden.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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42 Kommentare zu „Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)“

  1. John

    ,

    Hmm, sie will wohl noch viel darüber diskutieren bzw. diskutieren lassen. Aber die Beerdigung des Leistungsschutzrechts sehe ich hier noch nicht. Wachsam bleiben…

  2. Andi

    ,

    Also ich lese das eigentlich nur so, dass „auch diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren“ sich an der „gesellschaftliche[n] Diskussion“ beteiligen müssen, bei der „überzeugt werden“ muss, und zwar über das Thema „Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen“, damit „gerade bei der jungen Generation“ durchsickert, dass „das, was für manch einen ganz selbstverständlich war [nämlich dass man „nicht alles zum Nulltarif“ haben kann], auch in Zukunft noch Gültigkeit hat“.

    Oder in Kurzfassung: Liebe Urheber, lasst uns mit der Überzeugungsarbeit beim Leistungsschutz nicht allein, werbt gefälligst auch dafür.

    Oder in Ultra-Kurz: Gebt den Tatort-Autoren mehr Briefpapier!

    1. Nao

      ,

      Ja, das würde auch meiner pessimistischen Interpretation entsprechen. Andererseits hängt Angie sich ja gerne mal wie ein Fähnchen in den Wind und von der verdammten „jungen Generation“ bläst gerade ein ganz passables Lüftchen.

  3. scanlines

    ,

    Was für ein unerträglicher und vor allem substanzloser Wortschwall und besonders schön auch aus welchen Perspektiven: entweder aus dem Blickwinkel eines ominösen „Wir“ oder einer ebenfalls unbenannten Instanz in den Passivkonstruktionen („hier muss…“).
    Ein klassischer Merkel sozusagen. Kein Inhalt, keine echte Positionierung, Nachbeten vermeintlich etablierter Aussagen.

    Schon der vollkommen phrasenhafte Satz
    der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet sein, wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten, das wird zu einer großen Verflachung führen und deshalb ist das wichtig.
    blendet so in etwa jegliche Komplexität des Themas aus und versucht sich nicht einmal in Differenzierung.

    Wikipedia und die gesamte Open-Source-Szene, ein einziger Höllenpfuhl der Verflachung, ebenso wie die Millionen Musiker und Maler und Lyriker und Tänzer und Zeichner und überhaupt jeder, der kreativ tätig ist, nur dann gut und wertvoll ist, wenn er Geld verlangt.
    Was nichts kostet, taugt auch nichts

    Die widerliche Durchdringung jeglicher menschlicher Sphäre mit ökonomischem Gedankengut macht natürlich auch vor Kunst und Kultur nicht halt.
    Seit wann sind die Top 10 beliebiger Charts ein Ausdruck von Vielfalt?

    Ach egal, Merkel macht ja deutlich, daß sie und ihresgleichen den Status Quo mit allen Mitteln verteidigen werden, gegen alle Widerstände, gegen den gesunden Menschenverstand, gegen einen echten gesellschaftlichen Fortschritt.
    wir müssen gerade bei der jungen Generation dafür werben, dass das, was für manch einen ganz selbstverständlich war, auch in Zukunft noch Gültigkeit hat.

    Weiter so! Hold the course! Keine Experimente!

    1. jj preston

      ,

      Das deckt sich mit meiner Interpretation dieser riesigen Sprechblase. Und die ist zudem so unstrukturiert und von Halbsätzen durchsetzt, dass man meinen könnte, sie bestünde aus Versatzstücken, die auf Zettelchen geschrieben und per Losverfahren aus einem Hut gezogen worden seien… Kindern bringt man spätestens in der 2. Klasse bei, nicht mehr so zu reden wie ein Flipperautomat.

      1. Peter

        ,

        Dem kann ich nur zustimmen. Wie kann jemand, der offensichtlich nicht imstande ist seine Gedanken klar zu formulieren und in einen sinnvollen! Satz zu giessen, ein ganzes Land regieren? Armes Deutschland!

  4. scanlines

    ,

    Ach ja, kleiner Nachtrag: eine Abkehr von einem Leistungsschutzrecht oder irgendetwas ähnlichem sehe ich da überhaupt nicht.
    Die Umsetzung macht den Damen und Herren wohl schon Kopfzerbrechen, aber die Grundhaltung erlaubt es nicht, sich derlei Maßnahmen zu verweigern.
    Die Stoßrichtung ist doch klar: mehr Protektionismus eingefahrener Geschäftsmodelle und Ausbau wegen vermeintlicher Einbußen durch Kontrollverluste und Enteignung etc. pp. blafasel

    Ich würde mir da keine Hoffnungen machen.

  5. Glamypunk

    ,

    Schon wieder, Netzpolitik. org!

    Könnt Ihr mal damit aufhören, reißerische Headlines zu produzieren mit nichts weiter darunter als heißer Luft, die der Aussage der Titelzeile sogar eher widerspricht? Das ist Methode BILD-Zeitung.

    Ich finde es einfach zu schade für den Strom, der für so einen Blödsinn verbraucht wird und mich seht so schnell nicht wieder. Der Blog hier ist mir einfach zu unseriös.

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Sag mal, wann machst Du eigentlich Deine Drohung endlich mal wahr?

      1. Boomel

        ,

        Nicht ärgern lassen vom Frank Glamypunk :)

        Sei froh das er nicht behauptet dies wäre ein Nazi-Blog…

      2. Glamypunk

        ,

        Ich kann ja jetzt schlecht antworten, weil ich gar nicht mehr da bin auf dieser Seite. ;-)

  6. mark

    ,

    Wow, nebenbei wirbt Frau Merkel auch noch für Transparenz, Netzneutralität und lobt Kollegen für ihre Twitterei. Partizipation also quasi Liquid Feedback wird auch angesprochen. Wenn das mal keine Annäherung an die Piraten ist.

    1. Kilian

      ,

      Außerdem bezeichnet sie ACTA als gescheitert. Hab ich so von ihr auch noch nicht gehört.

  7. yt

    ,

    Das ist aber eine sehr wohlwollende Interpretation von Mathias Schindler, wenn er sich da nicht mal was erträumt …

    Ich lese da heraus:
    Es soll alles so bleiben wie es war – wir müssen nur die Flachköppe im Internet davon überzeugen.

    Ich lese weiterhin daraus:
    Die alten Volksparteien sind wichtig. Die müssen erhalten werden.

    Die Angst vor Veränderung ist aus Merkels Rede heraus zu lesen:
    „Die bösen Piraten kommen und versauen uns unser SpielmitSystem.“

    Mit demokratischen Grüßen,
    yt

  8. Elias

    ,

    Wenn ich mich bei der Überschrift im Feedreader freue und sich diese Freude beim folgenden Lesen der Merkelschen Wortwallungen in ein kleines rosagraues Blahwölkchen auflöst… tja, dann finde ich, dass @Glamypunk durchaus nicht unrecht hat. ;)

    Übrigens: Bald ist wieder EM.

  9. joha

    ,

    @Markus: Eine Beerdigung des Leistungsschutzrechts kann ich aus diesem Zitat auch noch nicht herauslesen. Realistisch ist, dass es in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird, weil alleine die juristische Ausarbeitung zu viel Zeit in Anspruch nimmt, langsam der Wahlkampf anfängt und man sich netzpolitisch nicht noch mehr Blöße geben will.

    Ich sehe auch innerhalb der Koalition und den Ministerien niemanden, der Druck machen würde, das durchzupeitschen. Bleiben noch einige Verlage, die eine schnelle Umsetzung wollen, aber damit wird Merkel leben können (wer glaubt denn, dass in Springer-Blättern deshalb plötzlich die Opposition gefeiert wird?).

    1. Markus Beckedahl

      ,

      @joha: Die realistische Einschätzung teile ich, dass das Leistungsschutzrecht diese Legislaturperiode wohl nicht kommen wird. Und ich denke, dass Merkel dies wohl ausdrücken wollte. Ob das dann nächste Legislaturperiode kommt, steht ja erstmal in den Sternen. Solche Aussagen werden ja in der Regel nur für die geltende Legislaturperiode gemacht.

      1. cb

        ,

        „Ich sehe auch innerhalb der Koalition und den Ministerien niemanden, der Druck machen würde, das durchzupeitschen.“

        http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21–2012-unionsfraktions-vize-krings-gesetzentwurf-zum-leistungsschutzrecht-muss-bis-zur-sommerpau_aid_755432.html

      2. joha

        ,

        @cb (unter oder über mir): Krings sagt doch zu allem was und deckt damit die Hardliner-Positionen ab, von Sopa bis zur Koran-Verteilung. Das ist kein Druck machen, das ist Rhetorik, Preaching to the choir oder höchstens das Steigenlassen eines Versuchsballons. Dass die ständigen Hardcore-Wortmeldungen ihm karrieretechnisch nicht zu helfen scheinen, zeigt die Regelung der Altmaier-Nachfolge.

      3. jj preston

        ,

        @Markus
        Das ist der Trick bei Merkels Reden: Die fabuliert sich absichtlich so einen Stuss zusammen, damit jeder das raushört, was er hören will, und dann kann sie später behaupten, das habe sie ja gleich gesagt (für ihre Anhänger) bzw. sie habe nie etwas anderes gesagt als das Umgesetzte (für ihre Gegner).

      4. jj preston

        ,

        Betrifft: Update
        Markus, siiiiiiiehste…?

        1. Markus Beckedahl

          ,

          @jj preston: Lassen wir uns mal von der Realität überraschen, ob Leistungsschutzrecht diese Legislaturperiode noch kommt. Ein Plädoyer dafür hört sich anders an.

  10. Mika B.

    ,

    Das gute alte Sprichwort man soll nicht
    „das Fell des Bären verteilen bevor er erlegt ist “
    das gilt wohl für das Leistungsschutzrecht genauso wie für ACTA ect.

  11. Adrian

    ,

    Mal ganz weg von der Diskussion, aber die „Rede“ hört sich an, als hätte Loriot Feder geführt: „[…]hier müssen auch diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, wir sind hier mit den verschiedenen Branchen auch im Gespräch, wir müssen sehr klar auftreten, wir müssen vielleicht auch offensiver noch Diskusisionen im deutschen Bundestag[…]“
    http://www.youtube.com/watch?v=Sgn0dWnfFx4

    Und zur Diskussion: Auch ich finde Mathias Schindlers Interpretation doch etwas vage; Auch ich kann (noch) nicht heraushören, dass das Leistungsschutzrecht vor dem Aus steht. Ich kann lediglich heraushören, dass das, was da im Koalitionsvertrag vereinbart wurde noch nicht „ausgereift“ ist. Insofern bleibt spannend, mit was die Christdemokraten in Zukunft noch um die Ecke kommen…

  12. Jens

    ,

    Wenn man das Zitat etwas verkürzt ergibt sich aber schon eine interessante Aussage:
    „Aber, wir erleben, und das ist der Unterschied zu vergangenen Zeiten, (…) hier muss auch eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, hier muss überzeugt werden“.

    Wirklich schade, dass man heute nicht mehr machen kann, was man (oder was seine „Freunde“ wollen), sondern das Volk und die Gesellschaft auch noch mitbekommen was man tut und man dem undankbaren Pack das auch noch erklären muss, gell?

  13. Mett

    ,

    Es wird kein Leistungsschutzrecht geben. Und was, wenn der Bundestag einfach eines beschließt?

    1. Jan Dark

      ,

      „Und was, wenn der Bundestag einfach eines beschließt?“

      Das hat keine Bedeutung. Der Bundestag wollte auch eine Vorratsdatenspeicherung,. bis das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsfeinden auf die Finger geklopft hat. Der Bundestag hat auch ein Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Frau Merkel hat in der Koalitionsvereinbarung mit der FDP einfach beschlossen, auf Gesetze, die der Bundestag und der Bundesrat (mit Stimmen der FDP aus Bayern und Sachsen) beschlossen haben und der Bundespräsident nach langer Prüfung in Kraft gesetzt haben, zu scheissen. Rechtswidrig, wie das Gutachten des Professor Heckmann aus Passau belegt, das er für die SPD gemacht hat und der nun für die CSU bei den Fans des Zugangserschwerungsgesetz und der verfassungswidrigen VDS (wie z.B. Doro Bär (wie auch Peter Altmaier)) den Entertainer gibt, wenn Stoiber recycelt wird :-)

      Ein Gesetz hat dank Angela Merkel bei uns überhaupt keine Bedeutung mehr. Anarchie in der Regierung ist ihr Motto. Wie beim Zugangserschwerungsgesetz. Der einzige Zweck davon war, dass Ursula von der Leyen den Wahlkampf in den Altersheimen mit Kinderpornografie gewinnen konnte, die sie straffrei in ihrem Ministerium zur Aufführung brachte. Wahl gewonnen, Gesetz auf das von der Union sowieso geschissen wurde, wieder weggeschmissen. Genau deshalb verkauft Angela Merkel ja auch Panzer nach Bahrein. Scheiss auf Bürger und Gesetze: wie am 17.Juni 1953 im Ostteil unseres Landes soll dort statt Demokratie brutale militärische Gewalt gegen Bürger herrschen. Mit deutscher Hilfe von Angela Merkel. „Brunnen bauen“, „Frauen helfen“ :-))

  14. Tomate

    ,

    Zu früh gelacht. Die bisherige Erfahrung zeigt: Wenn Frau Merkel sagt, etwas wird nicht kommen, dann ist das normalerweise der Auftakt dafür, dessen Einführung jetzt akut in Angriff zu nehmen.

  15. Romulus P.

    ,

    Entschuldigung, dass ich der Aussage des Artkiel widersprechen muss, aber wenn ich Frau Merkels Zeilen lese, steht da für mich was ganz anderes drin:
    1.) Das Leistunsschutzrecht WIRD kommen – wir müssen aber
    2.) die Querschießer in den eigenen Reihen und
    3.) den Pöbel noch davon überzeugen.

    Zu 1.) „…wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen,…“
    „…der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet sein, wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten, das wird zu einer großen Verflachung führen und deshalb ist das wichtig. “
    Zu 2.) und 3.) „…wir müssen vielleicht auch offensiver noch Diskusisionen im deutschen Bundestag, Anhörungen und Ähnliches, führen, denn wir müssen gerade bei der jungen Generation dafür werben, dass das, was für manch einen ganz selbstverständlich war, auch in Zukunft noch Gültigkeit hat.”

  16. Erna

    ,

    Ich lese da gar nichts drin. Aber die nächste Fußballmeisterschaft kommt ja bald, da kann man dann alles unbeliebte rasch durchdrücken.

  17. Zapfenfred

    ,

    Merkel: „…das wird zu einer großen Verflachung führen…“

    Ich glaube nicht an eine angebl. „Verflachung“ durch weniger Kommerz, ganz im Gegenteil.

    Vor „Verflachung“ hatte auch schon 1929 die Artisten- und Künstlervereinigung gewarnt, auf Plakaten gegen die „Gefahren des Tonfilms“.

    „Tonfilm ist Einseitigkeit! -
    100% Tonfilm = 100% Verflachung“

    http://www.tarphos.de/blog/2009/09/gegen-den-tonfilm-fur-lebende-kunstler/

    Dieses Wort scheint wohl immer dann zum Einsatz zu kommen, wenn es darum geht altbekannte kommerzielle Strukturen um jeden Preis zu bewahren.

  18. Mario

    ,

    aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. Ich glaube, dass die CDU da nicht die einzige Volkspartei ist, der es so geht und insofern ist das nicht ganz einfach.

    Das ist, glaube ich, der informativste Teil dieses Abschnittes. Wir wissen also, das es bis tief in die CDU hinein Zweifel am Leistungsschutzrecht gibt.

  19. Baxter

    ,

    @Markus Beckedahl (@all):

    @jj preston: Lassen wir uns mal von der Realität überraschen, ob Leistungsschutzrecht diese Legislaturperiode noch kommt. Ein Plädoyer dafür hört sich anders an.

    Das ist in der Tat eine interessante wie berechtigte Fragestellung. Auch wenn ich persönlich fast schon davon ausgehe, daß die Koaltion in der laufenden Legislaturperiode sowieso keine Zeit mehr ist, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzuprügeln. Ende Herbst geht der Wahlkampf langsam wieder los und das ist definitiv kein Thema mit dem die Koaltion Wahlkampf betreiben möchte.
    Meiner persönlichen Meinung nach, kann man die Rede von Angela Merkel dieses Mal und ausnahmsweise im Grunde als ziemlich clever bezeichnen.
    Um das ganz kurz klarzustellen: Ich bin wahrlich kein „Merkel-Fan“ und bei der NRW-Wahl vor knapp 2 Wochen habe ich meine Stimme auch nicht der CDU geschenkt… Sorry, liebe „StaSi-und GeStaPo-Partei, aber Orwells „1984“ als Parteiprogramm fand ich nicht so überzeugend
    Mit der NRW-Wahl möchte ich auch gerne kurz einleiten, denn m.E. schweben die Wahlergebnisse (im Falle Angie/CDU wohl eher „Wahlpleiten“), besonders mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, über sämtlichen öffentlichen Auftritten respektive Reden.
    In Zahlen bedeutet die NRW-Wahl nämlich ganz nüchtern ausgedrückt folgendes: NRW hat so ca. ~ 13,3 Mio Wahlberechtige Bürger. Wenn man bedenkt, daß in Deutschland ca. 65 Millionen Bürger wahlberechtigt sind, dann entfallen allein auf das Bundesland NRW ~ 20% aller Wahlberechtigten Bürger Deutschlands. Sprich: Jeder 5. Bürger – ’ne ganze Menge. Bedauerlicherweise (eher: Erbärmlicherweise) sind davon lediglich gerundete 60% zur Wahl gegangen, d.h. gerundete 8 Mio. wahlberechtigte Bürger. Im Unkehrschluß bedeutet das aber natürlich auch, daß gut 5 Mio. potenzielle Wähler nicht zur Wahl gingen (warum auch immer…). Schaut man sich das Ergebnis an, dann hat die CDU bei 26,3% Zweitstimmen ~ 8% gegenüber der Wahl von vor 2 (!) Jahren verloren…! Aus Sicht der CDU sicherlich ein Desaster. Die Piratenpartei, zum Beispiel, hat dagegen um ~ 6 % auf knapp 8% zugelegt . Aus Sicht der Piraten ein Mega-Erfolg, den sicherlich auch die anderen Parteien zur Kenntnis genommen haben.
    Jetzt aber zum eigentlichen Thema: Wenn man bedenkt, daß es sich in der Rede von Angela Merkel in der Tat um aktuell zum Teil hitzig diskutierte Themen handelte, kann ich für meinen Teil dem Reden-Schreiber nur ein Kompliment aussprechen. Das, was viele hier als „typisches Merkel-Wischi-Waschi“ empfanden (tue ich persönlich übrigens i.d.R. auch), empfand ich in dieses Mal (subjektiv natürlich) sogar als äußerst clever sowie durchdacht vorgetragen. Fakt ist, daß die CDU aktuell nicht sonderlich gut in der Wählergunst dazustehen scheint und Angela Merkel derzeit deshalb besonders darauf achten muss, es sich ‑aus ihrer Sicht natürlich- nicht noch mehr zu verscherzen. Allein 2 Stichworte aus der Rede machen das m.E. ziemlich deutlich: „Transparenz“, „bei der jungen Generation werben“ (= Wahlkampf auch im Netz.).
    Auf der anderen Seite weiß sie natürlich auch, daß sie es sich derzeit nicht mit der Presseverlags-Lobby verscherzen sollte. In diesem Punkt haben die Printmedien als sog. „4. Gewalt“ nämlich durchaus nach wie vor eine gewisse Macht… Guttenbeg, Wulff und Co. durften auf diesem Gebiet diese Erfahrung ja bereits am eigenen Leib machen. Das, was beispielsweise den Piraten m.M.n. im Wesentlichen aus eigener Dämlichkeit passiert ist (von rund 12%-Umfragewert auf knapp 8% im Ergebnis), kann meiner Meinung nach von den Presseverlagen ein Stück weit beeinflusst werden.
    Kurzum: Natürlich war die Rede von Angela Merkel auf den ersten Blick eine typische „Merkel-Wischi-Waschi“-Rede. Auf den zweiten Blick war die Rede aus Sicht von Angela Merkel und der CDU inhaltlich vermutlich so „versöhnlich“ wie eben möglich bei dieser Thematik und deshalb aus meiner persönlichen Sicht auch ein Stück weit clever.
    Für mich als Bürger dieses Landes war die Rede dagegen inhaltlich so erhellend, wie die Zeitansage aus Ulan-Bator.
    Abschließend noch zu den Verlagen und deren gefordertes Leistungsschutzrecht „deLuxe“: Die machen m.E. genau die gleichen Fehler, wie die „Kollegen“ aus der Musik- und Filmindustrie auch. Liegt wohl daran, daß die sowieso alle miteinander klüngeln.
    Ich für meinen Teil kann auf eine sog. „4. Gewalt“ aus den Reihen der z.B. Printmedien, der es scheinbar wichtiger ist wer als Werbepartner auf der Doppelseite im Mittelteil an Land gezogen wird als investigativen (wenigstens aber „echten“) Journalismus zu betreiben sehr gerne verzichten. Auch kann ich auf eine sog. „4. Gewalt“ verzichten, die ganz offenbar bereit zu sein scheint diese Gewalt schäbig zu mißbrauchen um die eigenen Interessen durchzusetzen.
    Darüber hinaus glaube ich persönlich, daß sich eine „5. Gewalt“ (derzeit noch eher lose, wie z.B.: Blogs, Foren, „Leaks“…) mehr und mehr herauskristallisieren und auch weiter etablieren wird. Als Informationsquelle werden die diversen Kanäle im Netz weiter an Bedeutung gewinnen wird.

    Ein Beispiel, wie es bereits heute laufeb kann: Sagen wir ‚mal, Anonymous veröffentlicht irgendeinen brisanten/interessanten leak. Damit können allerdings wenig etwas anfangen, da die Informationen nach außen hin für die Masse wie ein zusammengeschmissener Haufen Buchstaben und Zahlen erscheint. Interessierte Blogger sortieren bzw. filtern die geleakten Informationen (sprich: machen sie lesbar, bereiten sie auf) und stellen sie im blog für jedermann weltweit lesbar online. Interessierte Leser lesen dann nicht „nur“ diesen Artikel, sondern interagieren in Form von Meinungsbeiträgen. Foren, social networks u.ä. verlinken bei Interesse dorthin. Das Wort verbreitet sich (theoretisch um den gesamten Globus).
    Printmedien können irgendwann gar nicht mehr so schnell mithalten, deren Online-Ableger müssen erst den Redakteur fragen und der wiederum den Sponsor/werbepartner. Irgendwann fangen die dann an, Internetquellen zu zitieren um daraus entsprechende Artikel für die Leser zu basteln.. Aber Moment – war da nicht ‚was…? Rrrrrrischtig: EigenTOOOOOR, werte Presseverlage! Und die „anderen“: Anonymous ist glücklich, weil die message transportiert wurde. Dem Blogger ist es egal, denn er muss niemanden fragen, schreibt worauf er Böcke hat und hat auch keinen Verlag am Bein – er kassiert zudem die Kohle (a la flattr & Co.) von zufriedenen Lesern für sich selbst und ohne jemanden zu fragen… Wer braucht noch ‚mal Presseverlage?

    In diesem Sinne, Baxter

    1. jj preston

      ,

      Auch wenn ich persönlich fast schon davon ausgehe, daß die Koaltion in der laufenden Legislaturperiode sowieso keine Zeit mehr ist, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzuprügeln. Ende Herbst geht der Wahlkampf langsam wieder los und das ist definitiv kein Thema mit dem die Koaltion Wahlkampf betreiben möchte.

      Sehe ich etwas anders. Denn gerade in der Union hat es Tradition, vor grundlegenden Veränderungen nochmal alles durchzukloppen, was noch auf der Agenda offen ist, bevor man das entweder mit den Sozen oder von der Oppositionsbank nicht mehr machen kann. Es sei denn, die Sozen sind dafür, dann hat das auch bis zur 18. Legislaturperiode Zeit. Das lässt sich am besten mit Pseudocode ausdrücken:

      if ((((Wahltrend['CDU'] + Wahltrend['CSU'] + Wahltrend['FDP']) < 0.45) OR ((Wahltrend['FDP'] < 0.05) OR (LTW_NDS['FDP'] < 0.05))) OR (LSR['SPD'] == false)) then
      make_LSR('LP17')
      else
      make_LSR('LP18');

    2. Ulf J. Froitzheim

      ,

      „Printmedien können irgendwann gar nicht mehr so schnell mithalten, deren Online-Ableger müssen erst den Redakteur fragen und der wiederum den Sponsor/werbepartner.“

      Diese Äußerung ist genauso korrekt, fair und sachlich wie die Behauptung: „Alle Blogger sind ahnungslos und entweder doof oder gekauft.“ Aber Hauptsache, man quatscht mit und lässt sich seine Vorurteile nicht kaputtmachen.

      1. SchniSchnaSchappi

        ,

        Diese Äußerung ist genauso korrekt, fair und sachlich wie die Behauptung: “Alle Blogger sind ahnungslos und entweder doof oder gekauft.” Aber Hauptsache, man quatscht mit und lässt sich seine Vorurteile nicht kaputtmachen

        das stimmt so nicht, besonders dieser Treat, und die dazu verfasste völlig dämliche Vertextung beweist eindeutig :
        Blogger sind ahnungslos und habe zudem Schwierigkeiten Gesagtes richtig einzuordnen, blähen sich aber auf, indem Sie irgendeinen Rotz in das Gesagte anderer hineininterpretieren.
        Doof – > hm, ist etwas vereinfacht, ich würde sagen, intellektuell eingeschränkt
        gekauft-> ja, jetzt noch, aber nicht mehr lange, der Geldgeber wird sicherlich demnächst den Stecker aus soviel vor sich hergetragener Inkompetenz ziehen .

  20. Umzug Wien

    ,

    :SSSS

  21. Karsvo

    ,

    Für mich ist die Botschaft von Frau Merkel klar erkennbar:
    1. Man wird für das Leistungsschutzrecht nicht in Kauf nehmen, Wählerstimmen zu verlieren. Schließlich ist das Leistungsschutzrecht im Interesse der Verlage und die haben nicht so viel Wählerstimmen.
    2. Also liebe Verlage: „Wenn Ihr das Leistungsschutzrecht haben wollt, dann schreibt es bitte herbei. Wenn Ihr die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnt, dann werden wir mitziehen.“
    3. Das bedeutet: Wir können uns jetzt auf eine Medienkampagne „Pro Leistungsschutzrecht“ gefaßt machen mit dem Ziel die öffentliche Meinung zu kippen. Da dürfte das komplette Programm aufgefahren werden inkl. Worthülsen wie „Kostenloskultur“, Heuchelei („Die Künstler müssen doch irgendwo von leben“, herzzerreißende Geschichten über verelendete Künstler, …), Manipulationstechniken (Vermischung von Bericht und Kommentar, „Experten“-Interviews, …), und natürlich: Lautstärke.
    4. Das bedeutet auch: Es wird sich zeigen, ob die Netzgemeinde gegen eine solche Medienkampagne gegenhalten kann. Ihr seid gut beraten, Euch zu rechtzeitig vorzubereiten. Ich wünsche Euch viel Erfolg!

  22. Aktuelles 25. Mai 2012

    ,

    […] Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben › netzpolitik.org […]

  23. Heute keine Urheberrechtsreform – Ist das auch gut so? Ein Kommentar zur Positionierung der Bundesjustizministerin in Sachen Urheberrecht. « DIGITALE LINKE

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    […] der CDU-Media-Night vergangene Woche so über das angedrohte Leistungsschutzrecht sprach, dass es manche (fälschlicherweise?) auch als Beerdigung desselben verstanden haben, dämpft nun die Justizministerin die Erwartungen: „Die Verschränkung der Akteure erlaubt […]

  24. Arbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein

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    Kein Leistungschutzrecht für Verleger!…

    Anlässlich der aktuellen Diskussion und der Planung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, das Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einzuführen, positioniert sich der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der SPD…

  25. Kein Leistungschutzrecht für Verleger! | SPD-Netzpolitik

    ,

    […] der aktuellen Dis­kus­sion und der Pla­nung der Regie­rungs­ko­ali­tion aus CDU/CSU und FDP auf Bun­des­ebene, das […]

Dieser Artikel ist älter als 14 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.