Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat.
„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.
Ohne jetzt konkrete Meinungsforschungszahlen zur Motivation der CDU-Wähler in Berlin gelesen zu haben, erscheint mir die Idee, dass deren Wahlmotivation mit dem Schutz von „Geistigem Eigentum“ und einer Rechtsdurchsetzung auch im Internet zu tun haben als so absurd, dass ich erstmal lachen musste.
Dazu gibt es sicher für die kaum vorhandene Wählerwanderung von CDU-Wählern zu den Piraten eine andere Erklärung: Konservative ältere Über-60-jährige interessieren sich nun mal nicht so sehr für eine progressive links-liberale Partei mit einem Haufen junger Nerds auf der Landesliste. Internet hin oder her.
Aber auch die Forderung nach einer Klarnamenspflicht darf nicht fehlen:
Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“
Apropos: Wo finde ich nochmal genaue Zahlen zu Bildungsstand und Alter der Wähler?
