Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. eine PDF-Allergie oder sowas haben. Das PDF hat er natürlich auch.
Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.
Ein paar Highlights:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
[...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
PS: Zur Petition gegen Internet-Sperren geht es hier entlang. Auch auf die Gefahr hin, dass sich jemand anschließend als “Verlierer des Tages” [lokale Kopie] fühlt. Aber hee, von der Bild in sinnentstellender Weise als “Verlierer des Tages” bezeichnet zu werden, ist wohl eher eine Auszeichnung ,)
Wer sich beeilt, bekommt sogar noch einen Platz unter den ersten 120.000 Verlierern Mitzeichnern. Wer nicht, kann nachher zumindest behaupten, bei einer der erfolgreichsten ePetition bislang überhaupt mitgezeichnet zu haben. Zumindest, wenn er das mit der Mitzeichnung noch bis Montag schafft. Was ja bitteschön möglich sein sollte. Danke.
PPS: Wer auch so tolle Tipps direkt von einer Supermutti haben will, wie der Herr Freude, sollte Mitglied im Leyens-Club werden.
11 Kommentare
Möge ihnen der Himmel auf den Kopf fallen oder von mir aus auch das Internet.
Hmm ob wir die 129.000 bis Montag schaffen? könnte schwierig werden.
Wo kann man Wetten abgeben, was als nächstes Gesperrt wird?
(Traurige Realität)
@3:
wetten abschließen, was als nächstes gesperrt wird, kann man (schon seit geraumer zeit) hier:
http://www.zensiertdas.net/
was bringen die 120000 unterzeichnungen der petition? haben nicht schon 40000 gereicht?
Liegt doch auf der Hand: Wenn mehr Leute die Petition unterstützen, wird klar: Da stehen viele Leute dahinter. Also: Wichtiges Thema!
Wenn es nur darum geht, eine Anhörung des Petenten “in der Regel” zu erzwingen, reicht es, in den ersten 3 Wochen (die sind schon länger vorbei) 50.000 Mitzeichner zu erlangen. Das hat die Petition geschafft.
Der bisherige Rekord an Mitzeichnern einer ePetition war ca. 128.000, für eine Petition zur Senkung der Mineralölsteuern, propagiert von Bild und bestimmt auch dem ADAC. Damals noch nicht vom Bundestag sondern von Irlan gehostet und damit sicher weniger Serverproblemen.
@heinz: potenzielle Wählerstimmen
Ja na klar ist die Bundesregierung damit überfordert! Wird dann sofort nach der Bundestagswahl einen Internetbeauftragen der Bundesregierung geben!
Ich schlage uns vor! Also schonmal warm arbeiten! Wir machen das……..
Das hatten wir doch schon …
http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/
Phil: Und ich schwöre, ich habe extra vorher nachgesehen ,) Ich hab den nicht gesehen. Egal.
Tut mir leid, ick glaube, dass der ‘verlierer des tages’ eher ein problem, als ein grund zum jubel ist http://feuerhake.unverkaeuflich.net/article/7164/
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“PS: Zur Petition gegen Internet-Sperren geht es hier entlang.”…
PS: Zur Petition gegen Internet-Sperren geht es hier entlang….
[...] Weil, denn. [via [...]
[...] wird grade darüber geschimpft, dass die BILD Björn Böhning zum Verlierer des Tages gemacht hat, weil er [...]
[...] netzpolitik.org: Linkhäppchen: Wie jetzt, “Zensursula” hat uns angelogen? [...]
[...] Zensursula: Kompetentes Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit… Mehr muss man dazu nicht sagen. Kommentieren [...]
Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen…
Klar ist, das mit diesem Thema Wahlwerbung betreiben wird. Ihre Ahnungslosigkeit verschleiert die Ministerin mit Unwahrheiten und unbegründeten Behauptungen. Eine gefährliche Kombination. Am 27. September ist Bundestagswahl. Eine Gelegenheit, sich …
[...] Wie jetzt, “Zensursula” hat uns angelogen? [...]
Furchtbar: Susanne Gaschke in der Zeit über Urheberrecht, Journalismus und Kinderpornographie…
Nicht nur zum Politcamp09 Ich lese die Zeit ja sehr gerne und sehr oft. Es gibt in jeder Ausgabe viele gute Artikel, auch manche sehr gute, für die sich der Kauf der Wochenzeitung alleine schon lohnt. Es gibt auch Artikel, mit denen ich nicht übere…
[...] Linkhäppchen: Wie jetzt, Zensursula hat uns angelogen? [...]
Letzte Chance, hilf mit gegen Lügen der “Elite”…
Wer zu diesem Blog themenverwandte andere Publikationen liest wird nicht überrascht sein, dass Netzsperren wahrscheinlich ein purer Angriff auf die Informationsfreiheit und Gewaltenteilung sind und den Anfang weitreichender Zensurmaßnahmen darstellen…
[...] Ich glaube eigentlich nicht, dass das BKA tatsächlich so eine Amateurtruppe ist. Viel eher wird von der Leyen hier einfach glatt gelogen haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal in der Debatte. [...]
[...] hier noch ein paar Links, die uns zeigen, dass dieses Gesetz nur zustande gekommen ist, weil mit warheitswidrigen Aussagen Stimmung gemacht wurde. Die Piratenpartei ist eine der wenigen Parteien, die klar erkannt [...]
[...] neue Jagd auf HartzIV-Empfänger macht. Dennoch ist Zensursula eine Demagogin und eine Lügnerin, und das ist bewiesen. Gegen die größte Petition, die in Deutschland je gezeichnet wurde, hat die [...]