Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren „Kompromiss“ zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt.
Die taz berichtet in ihrem CTRL-Blog, dass die SPD mal wieder rumjammert, aber am Ende natürlich zustimmt:
Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen Verbraucherschutzregelungen würden hinter die Erwartungen zurückfallen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst geweckt hätte, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses.
Koalitionspolitiker verständigten sich am Montag bei einem Treffen bei Schäuble auf einen Kompromiss. Die Novelle soll Firmen die Weitergabe von Adressdaten von Kunden erschweren, die Koalition hat sie aber nach Protesten von Firmen und Verbänden deutlich abgeschwächt. So dürfen Unternehmen laut Edathy etwa Adressdaten in Zukunft wie bisher weiterverkaufen, auch wenn der Kunde einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. “Firmen, die gekaufte Adressdaten verwenden, müssen aber die Verbraucher darüber informieren, woher diese Daten stammen”, sagte Edathy. Den Verbrauchern wird der Vorgang so transparenter gemacht, sie können sich dann eine Nutzung verbitten.
Verbraucher- ud Datenschützer hatten in den vergangen Wochen wiederholt davor gewarnt , so ein „Placebo-Gesetz“ zu verabschieden. Zunächst sah es auch so aus , als würde die SPD eine Wischiwaschi-Einigung blockieren, aber was solche Aussagen wert sind, haben wir ja bei der Zensurdebatte nicht zum ersten Mal erlebt.
Wir müssen in nächster Zukunft mal gemeinsam überlegen, ob und wie die Netzgemeinde auch mehrere Kampagnen gleichzeitig fahren kann, damit solche Sachen nicht untergehen, wenn z.B. wochenlang alles auf Zensursula guckt.
Update, 17.6.2009: Eventuell gibt es hier doch noch mehr Widerstand, als die SPD-Fraktionsspitze gewillt war zu leisten. Heise berichtet :
Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung , Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Laut einem Bericht des Handelsblatts sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: „Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr“, die Verhandler der SPD seien der Union zu weit entgegengekommen. Die SPD-Fraktionsführung habe angesichts des Widerstands das Thema zurückgezogen, deshalb werde es heute nicht im Ausschuss beraten und könne auch nicht am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Es werden noch Wetten angenommen, wie sich die SPD am Ende entscheiden wird.