Der konservative Rheinische Merkur findet es erfreulich, dass mit der Piratenpartei das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf kommt: Das Ende der Privatsphäre.
Bisher haben die politischen Parteien das Thema sträflich vernachlässigt, im Wahlkampf spielt es kaum eine Rolle. Der Umgang mit Bürgerrechten ist und war immer leichtfertig, selbst wenn die Parteien sich in ihrem Programm als Anwalt des Bürgers darstellen. Die FDP trug in den Neunzigerjahren den großen Lauschangriff mit. Union, SPD und Grüne verschärften die Überwachungstätigkeit des Staates. Stichworte sind die Auflösung des Bankgeheimnisses, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung. Das Volk will sich diese Eingriffe immer weniger gefallen lassen. Nicht zuletzt die Achtungserfolge der Piratenpartei zeigen das. Ihre Mitgliederzahl steigt rapide, zur Bundestagswahl wurde sie gerade zugelassen, in fast allen Bundesländern hat sie in kurzer Zeit die nötige Anzahl von Unterstützungsunterschriften gesammelt. So kommt das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf. Und das ist überfällig.
3 Kommentare
1984 ist wie die Jahreszahl schon sagt 25 Jahre her ! Und der Überwachungsstaat ist mit seinen Methoden midestens schon 30 jahre weiter. Dagegen zu kämpfen ist fast sinnlos. Jeder trägt brav seinen Laptop und sein iPhone mit GPS Ortung mit sich rum, erstellt schöne Nutzerprofile mit aktuellen Bilder in SocialCommunities und läßt auch noch brav e-mail, reelle Adresse und Bankdaten da. Das eizige was noch fehlt ist das googlen der eigenen Gene. Das Überwachen können wir nicht mehr stoppen, einzig das Nutzen der vorhandenen Daten erschweren.
as
ich denke das schlimmste ist eher daß der rechtliche schutz immer mehr aufgeweicht wird.
was jemand mit seiner privatsphäre anstellt ist jedem seine sache, und sein eigenes risiko.
vielmehr finde ich die stille und heimliche zersetzung von bürgerrechten durch verschiedene Angstmachende Proparganda wie: terrorismus oder irgendwelchen künstlich hochgespielten epidemien.
Es gibt noch eine Partei die gegen Internetzensur ist: Die Partei der Vernunft.
Unterschied zur Piratenpartei:
Wir sind für Patente und den Schutz geistigen Eigentums.
Ausserdem behandelt unsere Partei alle relevanten, vor allem die wirtschaftlichen Themenfelder. Kurz zusammngeafsst: Wir sind in jedem Bereich für die freie Entscheidung des Bürgers, ohne staatlichen Zwang. zB. auch beim Geldwesen. Das staatliche, ungedeckte Papiergeldsystem ist die wahre Ursache der Finanzkrise.
Zum Glück kann man hierüber (noch) im Internet einiges nachlesen – ohne Zensur. zB. bei Hayek, Baader, Hülsmann, Mises et al.
Zur Internetzensur habe ich auch in Focus Money in meiner Kolumne einiges veröffentlicht.
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