Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz

von markus um 23:12 am 18.6.2008|

Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Tagesschau.de berichtet: Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger.

Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst “Radioanstalt” den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet - etwa via E-Mail - sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren “von außen” schneller erkennen zu können.

Mehr auch bei thelocal.se: ‘Yes’ to surveillance law.

[Danke für den Hinweis]

Kommentare

13 Kommentare zu “Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz”

  1. desperado
    Jun 19th, 2008 @ 2:14

    143 abgeordnete haben dafür gestimmt. das hat die industrie also höchstens 143 millionen euro an überzeugungskraft gekostet. ein schnäppchen, im vergleich zu den einnahmen, die dieses gesetz bringen wird.

  2. Me&Myself
    Jun 19th, 2008 @ 11:00

    Jezt habe ich doch zunächst wirklich gedacht, dieser Schwachsinn wäre vom Tisch. Ich habe Schweden immer als die letzte Bastion der vernunftbegabten Menschen angesehen. Das war anscheinend ein Fehler. Da stellt sich mir die eindringliche Frage: Wer hätte überhaupt interesse daran Schweden “von außen” zu bedrohen? Diese Politik der Angst und Panikmache muss jetzt endlich aufhören. Eine ganz schlechte Entwicklung ist das mit den Geheimdiensten, die immer mehr Befugnisse bekommen. Ganz schlecht!

  3. till we *) . Blog » Schweden totalüberwacht
    Jun 19th, 2008 @ 11:01

    [...] neue schwedische Überwachungsgesetz erstmal überraschend in den Ausschuss verwiesen wurde, bei netzpolitik.org und in der Online-Ausgabe der taz ist dann schon zu lesen, dass ebenso überraschend heute morgen [...]

  4. John
    Jun 19th, 2008 @ 11:34

    Nun, Schweden war schon letztes Jahr rot:

    http://tinyurl.com/3bt4a4
    (Link auf privacyinternational.org)

  5. Me&Myself
    Jun 19th, 2008 @ 11:49

    Interessanter Link! Aber eindeutig zu wenig grün und blau auf der Karte.

  6. MyPress
    Jun 19th, 2008 @ 13:03

    143 : 138…

    Was auf den ersten Blick wie ein hoch interessantes Basketball Ergebnis aussieht ist in Wahrheit das Ergebnis einer Abstimmung zum Gesetz der totalen Überwachung des Internet in Schweden.
    Schon im letztem Jahr versuchte die Schwedische Regierung diese…

  7. Volkszertreter? » netzpolitik.org - Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz
    Jun 19th, 2008 @ 14:14

    [...] netzpolitik.org - Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz: Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. [...]

  8. Readers Edition » 1984 was not supposed to be real…
    Jun 20th, 2008 @ 3:03

    [...] andere Seite der Entwicklung in Schweden zeigt desperado auf netzpolitik.org auf: “143 abgeordnete haben dafür gestimmt. das hat die industrie also höchstens [...]

  9. Pirate Bay antwortet auf Schwedens Überwachungsgesetz mit Kryptografie-Tools — mrtopf.de
    Jun 23rd, 2008 @ 13:20

    [...] hoffentlich jeder inzwischen mitbekommen hat, hat Schweden am vergangenen Mittwoch für einer der schärfsten Überwachungsgesetze gestimmt, die es in Europa gibt. Damit können dann alle aus dem Land führenden Telefonate und jeglicher [...]

  10. Basic Thinking Blog | Datenüberwachung in Schweden: Aktion und Reaktion
    Jun 23rd, 2008 @ 14:28

    [...] zu lesen das ist: Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz und Pirate Bay antwortet auf Schwedens Überwachungsgesetz mit [...]

  11. Wolfgang surft mit… - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org
    Jun 28th, 2008 @ 0:52

    [...] der EM, der EURO2008, nebenbei leise verabschiedet werden sollte, dann kurz zurückgezogen und leicht verändert doch beschlossen. Auch Nestlé list mit oder lässt mitlesen, wie auch die Schweizer Firma Securitas, jedenfalls [...]

  12. Österreich plant Internet-Überwachung « Wut im Bauch…
    Jul 18th, 2008 @ 9:50

    [...] schon folgen wir dem Schicksal der SchwedInnen weiter in das Jahr 1984. Skype kann jetzt schon überwacht werden. Datenströme sollen dupliziert [...]

  13. netzpolitik.org: » ARTE über Proteste gegen Überwachung in Schweden » Politik in der digitalen Gesellschaft
    Okt 1st, 2008 @ 13:40

    [...] ARTE brachte heute einen knapp 3 Minuten langen Bericht über die schwedischen Proteste gegen Internet-Überwachung: [...]

Schreibe einen Kommentar

Beachte bitte: Wir behalten uns eine Moderation der Kommentare vor und filtern zusätzlich nach Spam. Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!






  • Unsere Podcasts

  • Disclaimer

  • Letzte Kommentare

  • Letze Artikel

  • Kooperationspartner

    busch@n-tv
  • Auszeichnungen