Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen. Das berichtet die EFF mit Bezug auf eine Sitzung am gestrigen Dienstag: Filtering and Copyright Extension Fail to Find a Home in EU. Im Rahmen der Erstellung eines Reports zum Zustand der Kulturindustrie in Europa (Creative Industries) wollte man die Wünsche durchsetzen, dass Internetleitungen bei der Nutzung von Tauschbörsen durch die ISPs zensiert, bzw. gesperrt werden. Ausserdem wünschte man sich eine Ausdehnung der Urheberrechtslaufzeiten zu Ungunsten der Allgemeinheit.
Die Pläne sind noch nicht vom Tisch. Einserseits kann die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments noch andere Ergebnisse liefern. Dies ist aber in der Regel unwahrscheinlich, wenn der federführende Ausschuss andersweitig Empfehlungen ausgesprochen hat. Aber nichts ist unmöglich. Vor allem bei dieser Lobby. Andererseits ist das EU-Parlament nur eine Front auf EU-Ebene und die Pläne kommen im Moment von verschiedenen Seiten. Aktuell sind immer noch die Pläne der EU-Kommission, solche Filter-Pläne zu forcieren. Und auch die kommende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich sollte man im Auge behalten, wo Sarkozy sich doch ein zivilisiertes Internet wünscht und diese Pläne in Frankreich gerade Realität werden.
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2 Kommentare
Krieg den Palästen, fieden den Hütten.
Dass die Superreichen auch nie den Hals vollkriegen.
Freie Fahrt für freie Bürger !
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Brüssel – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Grossbritannien, Frankreich und den Nieder…
[...] Bei Heise hat man auch schon einige Problempunkte genannt: Das Ministerium bereitet für den Gesetzesvorschlag ein Dokument vor, das in der nächsten Zeit veröffentlicht werden soll, um die britische Unterhaltungsindustrie zu fördern. Erste Entwürfe des Programms zur “kreativen Ökonomie” habe man bereits zur Konsultation an die Beteiligten geschickt. Als eines der Probleme wird genannt, dass Internetzugänge teilweise nicht vom Kunden selbst, sondern von anderen Personen zum Download verwendet werden, etwa durch das Eindringen in eine WLAN-Verbindung. Ein anderer Konfliktpunkt sei, wie viele Warnungen die Internetprovider verschicken und wie viele Accounts sie sperren sollen. Man schätzt, dass etwa sechs Millionen Briten über ihre Breitbandverbindungen illegal Kopien aus dem Internet herunterladen. [...]
[...] nach wiederholter Zuwiderhandlung gegen das Urheberrecht vorsieht.” Das gab es zwar schonmal im Kulturausschuss, kann aber nicht sicherlich nicht nochmal als allgemeines Signal [...]
[...] 1: Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von [...]