Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
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4 Kommentare
Und nun?
Nun weiter hier:
http://piratenpartei.de/node/552
Entweder Jammern oder Klagen – aber Jammern aendert nichts.
Respekt für das Timing. Kurz vor Weihnachten, und dann noch am gleichen Tag eine Kindergelderhöhung zum Trost.
Habe meine Direktkandidaten bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen. Geholfen hat’s nichts…
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[...] ist durch. [...]
[...] das BKA-Gesetz (PDF: Bundestagsdrucksache) unterschrieben, ein Gesetz, das meiner Ansicht nach – und da stehe ich nicht alleine – gegen Grundprinzipien dieses Staats verstößt. Diese sind unter [...]
[...] das BKA-Gesetz (PDF: Bundestagsdrucksache) unterschrieben, ein Gesetz, das meiner Ansicht nach – und da stehe ich nicht alleine – gegen Grundprinzipien dieses Staats verstößt. Diese sind unter [...]
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