BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift “Anschlag auf die Pressefreiheit” kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation hatten wir auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung, wo den Medienvertreter kurz vor Schluß noch auffiel, dass sie auch betroffen sind. Erfreulicher wäre es auch, wenn sie nicht nur an ihre eigenen Interessen als Journalisten denken würden, sondern auch an ihre Interessen als betroffene Bürger.

Aber das letzte Aufbäumen ist besser als nichts. Und einige Kommentare haben es in sich. Mal schauen, ob der späte Zeitpunkt noch ausreicht, die Verabschiedung des BKA-Gesetzes zu verhinden. Hier ist mal eine kleine Auswahl der Kommentare:

Giovanni Di Lorenzo von Die Zeit:

“Zu einem gefährlichen Gesetz gesellt sich fahrlässiges Verhalten: Wir wissen, dass es Sozialdemokraten gibt, die dem allein in der Erwartung zugestimmt haben, das Gesetz werde ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert. So wird das Falsche auch noch schlecht gemacht.”

Oder von Bascha Mika von der TAZ:

“Es gibt viele Wege, investigativen Journalismus zu verhindern. Der einfachste: Verschreckt die Informanten” Macht ihnen Angst vor den Folgen! Erschüttert ihr Vertrauen in die Verschwiegenheit der Redakteure! All das wird das geplante BKA-Gesetz ganz sicher schaffen. Wer sensible Daten weitergibt, muss sicher sein, dass der Journalist seines Vertrauens dichthält wie ein Beichtvater.”

Oder von Nikolaus Brender vom ZDF:

“60 Jahre Grundgesetz – für Journalisten kein Grund zu feiern. Wir haben keine Zeit dazu. Wir sind damit beschäftigt, Recherchen in Sicherheit zu bringen, Informanten abzuschirmen., Telefon- und Computerverbindungen zu schützen, Grundrechte zu sichern. Vorsorge treffen für den Fall der Fälle, verpackt im BKA-Gesetz, dem treffsicheren Geburtstagsgeschenk zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes.”

Oder von Peter Kloeppel von RTL:

“Der Informatenschutz wird durch die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen massiv untergraben. Wenn dann noch das Bundeskriminalamt die Herausgabe von Recherchematerial und damit die Preisgabe von Quellen verlangt und Hausdurchsuchungen anordnen kann, sind Grundvoraussetzungen unserer Mediendemokratie gefährdet.”