Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen:
Sehr geehrter Herr Bürger,
auch wenn Sie “nichts zu verbergen” haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.
Da bleiben wir mal gespannt, was von der Aussage von Wiefelspütz zu halten sein wird.
4 Kommentare
der änderungantrag ist schon vom bundesrat verfasst worden.
http://my.opera.com/gefaehrder/blog/2007/11/28/wie-erwartet
“Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
a) sicherzustellen, dass ein Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erteilen und dabei die gemäß § 113a Abs. 4 TKG-E gespeicherten Daten zur Erfüllung des Auskunftsersuchens intern verarbeiten darf;”
ja wirklich?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505
Von “wir” bin zumindest ich nicht gespannt, weil ich es schon weiß: nichts.
“Niemand hab die Absicht eine Mauer zu errichten..”
ja nee… is klar ^^
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[...] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) am 04.06.2007 auf abgeordnetenwatch.de Woran erinnert mich das nur… (via) [...]
[...] Frage stellen, die da lautet: “Wer erfindet solchen Schwachsinn?”. Nun die Lösung (via), warum die geniale Frage. […] Wie erhöht es die Sicherheit des deutschen Volkes, wenn [...]
[...] netzpolitik.org – Wer erfindet solchen Schwachsinn? Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen: [...]
[...] der Privatindustrie auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung fordern, stolperte ich bei Gulli und Netzpolitik über ein interessantes Zitat aus dem Abgeordnetenwatch. Hier erst nochmal die Forderung der [...]
[...] am 29. November 2007 um 21:24 UhrNatürlich ist es Schwachsinn, dass die mit der Vorratsdatenspeicherung aufgehäuften Datenberge der Content-M.A.F.I.A. (Music And [...]