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Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

von markus um 12:52 am Mittwoch, 31. Oktober 2007

Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall in Deutschland stattfinden.

Kommentare

2 Kommentare zu “Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss”

  1. Frontal21: Bürger unter Generalverdacht at Florian Altherr
    Okt 31st, 2007 @ 13:13

    [...] berichtete gestern über die Vorratsdatenspeicherung, die ab nächster Woche auch im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt werden soll: E-Mails, SMS, Telefonate - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die [...]

  2. Vorratsdatenspeicherung soll nächste Woche beschlossen werden : Sicherheitsstaat
    Okt 31st, 2007 @ 15:56

    [...] kommenden Mittwoch wird der Rechtsausschuss des Bundestags über die Novelle des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung abschließend beraten. Am darauf folgenden Donnerstag stimmt der Bundestag vorraussichtlich über den Gesetzentwurf ab. [...]

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