G8: Bundeswehreinsatz im Inneren

11 Kommentare zu “G8: Bundeswehreinsatz im Inneren”

1. BrainDamage
   Jun 7th, 2007 @ 21:19

   Eine Frage an die Juristen: Wer kann denn in solchen Fällen Rechtsmittel einlegen?

2. pasQualle 3.0 » G8 - Bunderwehreinsatz im Inneren
   Jun 7th, 2007 @ 21:29

   [...] [via] Tags: Bundeswehr, G8, Schäuble [...]

3. pasQualle
   Jun 7th, 2007 @ 21:31

   welche in jedem Fall eingelegt werden sollten. Es ist schon sehr dreist für wie dumm man uns hält.

4. Callinator
   Jun 7th, 2007 @ 21:35

   Hmm krass…
   Wie lautet denn der Artikel des GG explizit, der denn BW Einsatz im Inneren verbietet? Finde da nix vernüftiges zu :(

5. foobla
   Jun 7th, 2007 @ 21:42

   Könnte sein das du 87a suchst
   http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de.htm#art87a

6. frank
   Jun 7th, 2007 @ 23:11

   Calm down. Artikel 35 GG lässt den Einsatz bei entsprechenden Rahmenbedingungen zu, der Einsatz ist prinzipiell abgesegnet, nichts neues und vorher bekannt gewesen.
   http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2172
   http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12008705/(ddp-Infokasten)-&laquoueTechnische-Amtshilfe&raquoue-
   Kritisch wird’s wenn die Jungs bewaffnet rumrennen und nach solchen Events nicht mehr in die Kaserne fahren.

7. blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Eckhart - die G8er kommen!
   Jun 8th, 2007 @ 0:07

   [...] (Quelle: G8-TV)Man beachte den dezenten Verweis auf die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes: Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig?Und wieder ein Punkt, wo die Einsatzleitung dringend sich erklären müßte. Kennt noch jemand den Film »Das fliegende Auge«?[Update, 20070607 23:15] ddp berichtet über den Umfang (via netzpolitik.org), ferner existert ein PDF einer Antwort zur Kleinen Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anläßlich des G8-Gipfels. Demnach wird der Einsatz der Bundeswehr alleine ca. 10 Millionen Euro verschlungen haben, eingesetzt werden diverse Boote, ein Schiff, … Insgesamt demnach rd. 1100 Soldaten, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten.Interessant fände ich eine Untersuchung, ob durch Nutzung ziviler Dienste – wo möglich; bei der See- und Luftsicherung wird das wohl schwierig, aber die »6 Verkehrsboote als Transportmittel« erscheinen mir, zumal in einer Küstenregion, nicht zwingend – die Kosten hätten gesenkt werden können. Ãœberhaupt bin ich gespannt, auf welche Summe die Abschlußrechnung lauten wird …[/Update] [...]

8. Konsumblog.de
   Jun 8th, 2007 @ 1:21

   G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger (Update II)…

   Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ih……

9. nico
   Jun 8th, 2007 @ 18:08

   die gefilmten panzer sind fennek spähwagen.
   http://de.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%A4hwagen_Fennek
   bewaffnet waren sie in der tat nicht.
   der sinn solcher art aufklärung auf autobahnbrücken wird mir allerdings nicht klar.

10. The Tryary WS » Yesterday's Bookmarks
    Jun 9th, 2007 @ 0:28

    [...] Generatoren, LAN, Latenz, Paris Hilton, Symbolfotos, Tools, VideosGeschrieben von del.icio.us Trackback   Post verbreiten Kommentieren [...]

11. TS
    Jun 10th, 2007 @ 21:44

    Zur Klarstellung hier der Grundgesetzartikel:

    Art. 35 Abs. 2 GG:
    “Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.”

    So wie ich das lese, kann die Bundeswehr nach wie vor nur für Katastrophenschutz eingesetzt werden. Unterstützung für die Polizei gibt’s durch andere Polizeieinheiten anderer Länder oder durch den Bundesgrenzschutz.

Schreibe einen Kommentar

Beachte bitte: Wir behalten uns eine Moderation der Kommentare vor und filtern zusätzlich nach Spam. Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!