G8: Bundeswehreinsatz im Inneren
Man kann ja einfach mal Tatsachen schaffen: Einen gesetzlich fragwürdigen Bundeswehreinsatz im Inneren während des G8-Gipfels kann man sich bei G8-TV.org anschauen. Oder dieses OGG (28MB) herunterladen. (Torrent)
Update: Oder hier:
Link: sevenload.com
Update: Hier ist die Erklärung von ddp:
Nach Angaben des Sprechers handelt es sich in Heiligendamm um eine rein «technische Amtshilfe» zur Unterstützung der Polizei, die für die Sicherheit verantwortlich ist. Der Einsatz der Bundeswehr bei Großveranstaltungen in Deutschland ist nichts Neues: während der Fußball-Weltmeisterschaft und des Besuchs von US-Präsident George W. Bush 2006 in Stralsund waren ebenfalls Soldaten im Einsatz.
Eine Frage an die Juristen: Wer kann denn in solchen Fällen Rechtsmittel einlegen?
[...] [via] Tags: Bundeswehr, G8, Schäuble [...]
welche in jedem Fall eingelegt werden sollten. Es ist schon sehr dreist für wie dumm man uns hält.
Hmm krass…
Wie lautet denn der Artikel des GG explizit, der denn BW Einsatz im Inneren verbietet? Finde da nix vernüftiges zu :(
Könnte sein das du 87a suchst
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de.htm#art87a
Calm down. Artikel 35 GG lässt den Einsatz bei entsprechenden Rahmenbedingungen zu, der Einsatz ist prinzipiell abgesegnet, nichts neues und vorher bekannt gewesen.
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2172
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12008705/(ddp-Infokasten)-«ueTechnische-Amtshilfe»ue-
Kritisch wird’s wenn die Jungs bewaffnet rumrennen und nach solchen Events nicht mehr in die Kaserne fahren.
[...] (Quelle: G8-TV)Man beachte den dezenten Verweis auf die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes: Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig?Und wieder ein Punkt, wo die Einsatzleitung dringend sich erklären müßte. Kennt noch jemand den Film »Das fliegende Auge«?[Update, 20070607 23:15] ddp berichtet über den Umfang (via netzpolitik.org), ferner existert ein PDF einer Antwort zur Kleinen Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anläßlich des G8-Gipfels. Demnach wird der Einsatz der Bundeswehr alleine ca. 10 Millionen Euro verschlungen haben, eingesetzt werden diverse Boote, ein Schiff, … Insgesamt demnach rd. 1100 Soldaten, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten.Interessant fände ich eine Untersuchung, ob durch Nutzung ziviler Dienste – wo möglich; bei der See- und Luftsicherung wird das wohl schwierig, aber die »6 Verkehrsboote als Transportmittel« erscheinen mir, zumal in einer Küstenregion, nicht zwingend – die Kosten hätten gesenkt werden können. Ãœberhaupt bin ich gespannt, auf welche Summe die Abschlußrechnung lauten wird …[/Update] [...]
G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger (Update II)…
Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ih……
die gefilmten panzer sind fennek spähwagen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%A4hwagen_Fennek
bewaffnet waren sie in der tat nicht.
der sinn solcher art aufklärung auf autobahnbrücken wird mir allerdings nicht klar.
[...] Generatoren, LAN, Latenz, Paris Hilton, Symbolfotos, Tools, VideosGeschrieben von del.icio.us Trackback Post verbreiten Kommentieren [...]
Zur Klarstellung hier der Grundgesetzartikel:
Art. 35 Abs. 2 GG:
“Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.”
So wie ich das lese, kann die Bundeswehr nach wie vor nur für Katastrophenschutz eingesetzt werden. Unterstützung für die Polizei gibt’s durch andere Polizeieinheiten anderer Länder oder durch den Bundesgrenzschutz.