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CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

von markus um 20:48 am Montag, 2. April 2007

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
* Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
* Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
* Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Heribert Prantl kommentiert in der SZ: Minister Dr. Wolfgang Maßlos.

Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Den gewünschten Zugriff auf die Mautdaten kommentiert Don Dahlmann.

Heise: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Heise: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”

Heise: Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.

Taz: Schäuble braucht Goodwill der Länder.

So gesehen, ist es ganz schön kühn, wie Schäuble nun vorgeht. Er will nicht nur, dass das BKA Gefährder beobachten oder befragen kann, das BKA soll auch Sonderbefugnisse erhalten, die derzeit nicht einmal den Landespolizisten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung der Mautdaten oder das heimliche Ausspähen von Computern. Schäuble muss sein Projekt nun politisch und rechtlich wasserdicht machen. Auf beiden Ebenen haben die Länder ein Wort mitzusprechen. Für die Änderung des BKA-Gesetzes ist nicht nur eine Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Verlangt Schäuble zu viel, könnte er an den Ländern scheitern, die keine zentrale Super-Polizei wollen. Rechtlich wird es nicht nur um die Grundrechte der Bürger, sondern auch um die Rechte der Länder gehen. Die Grundgesetzänderung vom letzten September sieht nämlich enge Grenzen für die präventiven BKA-Befugnisse vor.

Man darf ja gar nicht daran denken, was die noch alles machen, wenn tatsächlich mal ein Terroranschlag in Deutschland passiert. Und die Politiker Handlungsbereitschaft im medialen Gewitter zeigen wollen.

abgelegt in: Biometrie, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, General, Menschenrechte, ePass

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Kommentare

25 Kommentare zu “CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung”

  1. Mark Wolf
    Apr 3rd, 2007 @ 6:47

    Schäuble drängt sich penetrant auf Platz 1 der Liste möglicher Opfer für die kommenden Anschläge, die er an die Wand malt.

    Wenn das mal gut geht!

  2. ninjaturkey
    Apr 3rd, 2007 @ 10:41

    Hm (bitte nicht als Polemik sehen, sondern als ernst gemeinte Überlegung) - wer wie Schäuble Grundgesetz und Verfassungsgericht so offensichtlich mißachtet, ja sogar bewusst hintertreibt - ist doch per Definition ein Verfassungsfeind, und gehört unter Aufsicht des Verfassungsschutzes (mit Bundestrojaner und allem was dazu gehört). Oder hab ich da was falsch verstanden?

  3. Von Mir Nix & Dir Nix » Blog Archiv » Weshalb wir Schäubles schärfere…
    Apr 3rd, 2007 @ 14:06

    [...] Der Wolfgang-Katalog I [...]

  4. Dr. W. Maßlos » Das Gedankenhabitat
    Apr 3rd, 2007 @ 17:42

    [...] [Via Augsblog | Mehr: Rabenhorst, LawBlog, Netzpolitik] [...]

  5. links for 2007-04-03 at Florian Altherr, Mainz
    Apr 3rd, 2007 @ 20:14

    [...] netzpolitik.org: » CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung » [...]

  6. Matziberlin
    Apr 3rd, 2007 @ 21:27

    Also kann künftig dann ja auch jeder Webseitenbetreiber legal bei den ISP die Adresse der Surfer erfragen, welche seine Seite besucht haben und weitere Marketingmaßnahmen ergreifen.
    z.Beispiel: Kaltakquise (Cold Call) beim Surfer Bogomil Preselect wohnhaft in Backdoorshausen.. warum waren Sie nur zirca 15 Sekunden auf dem Web-Portal mein-Rechtsstaat(dot)de ??? Antwort von Bogomil ich wurde umgeleitet auf musikindustrie-rechtehaber(dot)org und danach verhielt sich mein Rechner sehr seltsam und jetzt ist er weg.. aber dafür bekomme ich jetzt jede Menge Post…

  7. xxl-killababe berlin wordblog
    Apr 3rd, 2007 @ 21:30

    Anti-Terror-Datei, Lauschangriff, Online-Durchsuchung: Verbrecher und Terroristen sollen es künftig schwerer haben….

    Irgendwie hat man den Eindruck es kann nicht schnell genug gehen, mit aller Macht will Herr Schäuble sich Zugang auf alles verschaffen..
    Heise Online: Schäuble hat die Anti-Terror-Datei aktiviert. Damit können alle Sicherheitsbehörden auf die Daten……

  8. Kommentare aus der AMAZONAS-Box
    Apr 3rd, 2007 @ 22:55

    Maßlos…

    Maßlos ist eine der Benennungen für Schäubles Bürger-Verfolgungs-Rundschlag.
    Wer den Kriegszustand im Ausland als Dauerzustand einkalkuliert, wird auch zuhause gerne auf den Ausnahmezustand setzten, das erklärt es wohl am schlüssigsten, oder? So wei…

  9. Galaxyquest
    Apr 4th, 2007 @ 14:55

    Hat von euch jemand das Buch “Der Mastercode” von Scott McBain gelesen? Das ist so ne Art “1984″ im 21. Jahrhundert. Darin stehen so tolle Dinge wie: Wer sich nicht im globalen Computernetzwerk (’Mother’ genannt) registriert, ist so gut wie als Terrorist abgestempelt und zum Abschuss freigegeben.

    Dass Schäuble jedweden Bezug zur VERFASSUNGSrealität verloren hat, zeigt sich nicht erst bei der aktuellen Diskussion. Das war in den 1990er Jahren auch schon so. Siehe u.a. die Spielchen mit dem Grundgesetz anlässlich der Wiedervereinigung.

    Solange es in Deutschland BürgerInnen gibt, die solche Leute wählen, die sogar diese politischen Programme gut heißen (’Ich habe nichts zu verbergen’), wird es keinen Widerstand gegen den geplanten totalen Überwachungs- und Polizeistaat geben! Der Kampf gegen den Terrorismus ist nichts andere als die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat mit anderen Mitteln!

    Ach, erinnert sich eigentlich noch jemand an die Stasi? Ein Teil Deutscher Geschichte, der sich nun zu wiederholen scheint!

  10. Nerdcore - A Blog about very cool Stuff. Und so.
    Apr 5th, 2007 @ 1:28

    [...] netzpolitik.org: » CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung [...]

  11. Schäuble - Völlig losgelöst ... « * zufallsfaktor
    Apr 5th, 2007 @ 10:16

    [...] CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung [...]

  12. Thorben
    Apr 5th, 2007 @ 16:31

    Schäuble ist aktuell einer der größten Feinde für unsere Verfassung und unsere freiheitliche, demokratische Rechtsordnung. Schäuble will den Überwachungsstaat - und wenn er ihn hat, was macht er dann damit?

  13. Kefas Welt » Widerstand ist geboten!
    Apr 7th, 2007 @ 15:24

    [...] Es wird wirklich langsam Zeit, etwas zu tun. Wenn man sich die lange Liste so anguckt, kann man richtig Angst bekommen. [...]

  14. Rothemund
    Apr 9th, 2007 @ 3:29

    In Regierungskreisen diskutiert man flächendeckende Videoüberwachung jetzt unter dem Aspekt “Aufwertung des öffentlichen Raumes”

    Siehe
    http://potsdamprotokoll.blogspot.com/

  15. dataloo » Stasi 2.0
    Apr 14th, 2007 @ 21:05

    [...] Ich weiß nicht wie´s euch geht - aber gefühlsmäßig triffts Stasi 2.0 haargenau. Eigentlich erwarte ich mir von einem Bundesinnenminister wesentlich mehr als die Verantwortung für innerer (Verun)sicherheit. Die (natürlich nur auf meine Empfangsgewohnheiten bezogene) mediale Präsenz von Meister Schäuble beschränkt sich doch tatsächlich nur auf angstverbreitende, datensammelwütige Dinge wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit charmbefreiten Passbildern und womöglich bald zwingender Fahndungsoption und zentralen Datenbanken wo du nur hinschaust. [...]

  16. Stasi 2.0 - Jeriko One
    Apr 18th, 2007 @ 0:22

    [...] Datensammelwut. Bundestrojaner. Vorratsdatenspeicherung. Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke. Kriegsvölkerrecht für Abschuss von Passagierflugzeugen. Änderungen von Grundrechten. “Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.” vs. Spendenaffäre. Soll ich weitermachen? [...]

  17. Alles gut? » Blog Archive » Stasi 2.0
    Apr 18th, 2007 @ 1:46

    [...] …und die dazu einschlägigen Stichwörter wie Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner. Alles Themen, mit denen sich nicht nur Blogger auf Blog-Konferenzen beschäftigen sollten. Weitere aktuelle Infos findet man z.B. bei Netzpolitik.org und Heise… [...]

  18. blog-apoc : Blog Archive : Stasi 2.0
    Apr 19th, 2007 @ 10:48

    [...] Wie ein Lauffeuer verbreitet es sich durch die Blogosphäre, Schäubles wunschtraum von Precrime/1984/&Co. zusammengefasst ergibt dies: Stasi 2.0 powered by Schäuble,Zypris(VDS),Beckstein&Co. “Meister Schäuble beschränkt sich doch tatsächlich nur auf angstverbreitende, datensammelwütige Dinge wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit charmbefreiten Passbildern und womöglich bald zwingender Fahndungsoption und zentralen Datenbanken wo du nur hinschaust.” [...]

  19. heuteblog.de | Flash-Animation zu Stasi 2.0 und Gestapo 2.0 Beta | Politisches
    Apr 19th, 2007 @ 23:17

    [...] CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung – netzpolitik.org [...]

  20. slowly we rock · Unschuld vom Lande
    Apr 20th, 2007 @ 17:53

    [...] Minister Schäuble freut sich über “Einmaligkeit und Effizienz der Datenzusammenführung” in Rekordzeit und hegt und pflegt es weiter, das zarte Pflänzchen “präventiver Ãœberwachungsstaat”. Wärend er sich damit beispielsweise und erwiesenermaßen schuldig macht, an der bislang rechtlich geschützen und verbürgten Unschuldsvermutung zu rütteln und auch sonst noch das ein oder andere in Petto hat, nutzen Andere, solange sie noch können, Chancen und Verstand und suchen mit kreativem Gegenimpuls die Gegenöffentlichkeit . [...]

  21. Linksgewinde » Der Ãœberwachungswahn geht weiter…
    Apr 26th, 2007 @ 8:18

    [...] Angefangen hat er aber 2005 als Ex-Innenminister Schily Online-Durchsuchungen in einer Dienstanweisung erlaubte. Ganz ohne dieses Rechtsstaats-Bla-Bla. Er muss es ja wissen wie das läuft mit dem Terror, war er doch Verteidiger der RAF. Und weil der Geheimdienst Geheimdienst heißt, geschieht das ganze natürlich ohne richterliche Anordnung, im Geheimen halt. Sogar übers Mikro können die Spitzel lauschen und über die Webcam kucken(gut das keine habe, sonst würden die Spanner noch das Chaos in meiner Bude sehen)! In einem Chat bei der ARD sagten Mitglieder des Chaos Computer Clubs das es kaum Möglichkeiten gebe sich gegen den “Bundestrojaner” zu schützen. Sogar der Upload von Dateien auf den ausgespähten Rechner, also das Unterschieben vom Beweisen sei möglich. Wenn also die Online-Durchsuchungen seit 2 Jahren durchgeführt werden, was ist dann mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Abhören von Telefonen, der präventiven Rasterfahndung und dem ganzen anderen Schmarrn dem sich “Rollstuhl-Mielke” da ausgedacht hat? Ob das auch schon läuft? Ich bin zwar nicht paranoid, aber so langsam mache ich mir Sorgen. [...]

  22. inside GIGALinux » Eintrag » Keine Macht dem Schäuble
    Apr 29th, 2007 @ 20:09

    [...] … angstverbreitende, datensammelwütige Dinge wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdruckchips und Ausweise mit charmbefreiten Passbildern und womöglich bald zwingender Fahndungsoption und zentralen Datenbanken. [...]

  23. ————-> Totale-Ueberwachung.de <————- ————–> digital-faschismus.de <————– Offenes metajournalistisches Projekt wegen Abbau demokratische
    Mai 3rd, 2007 @ 11:42

    [...] Zum netzpolitik-Artikel [...]

  24. STASI 2.0 - GreenSmilies
    Jan 20th, 2008 @ 2:02

    [...] der nun, leider, beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, der Wunsch nach mehr Überwachung, einer Zentraldatei kommt nun auch die Forderung den Grundsatz der Unschuldsvermutung auszuhebeln! [...]

  25. Jack Daniels
    Feb 15th, 2008 @ 9:20

    Bei der CDU hat man langsam den Eindruck es handele sich
    um offene Psyiatrie..
    Warum lehnen die eigentlich die STASI so vehement ab
    deren Methodik sie doch gerade installieren?
    Diese senile üble Versammlung sollte schnellstens abgewählt werden…

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