Gerade bei der Bundesregierung gefunden: Zukunft für das Land der Ideen. Ein Interview der neuen Musikzeitung mit unserem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Zum Urheberrecht gibt es dort u.a. diese Aussagen:
Was nicht zulässig ist, muss wahrnehmbar verboten sein. Wir müssen ein Unrechtsbewusstsein dafür schaffen, dass illegales Kopieren Diebstahl geistigen Eigentums ist. Dabei geht es nicht darum, die Nutzung von legalen Privatkopien zu verbieten oder die Schulhöfe zu kriminalisieren. Die Verletzung geistigen Eigentums muss ebenso ernst genommen werden wie die Verletzung gegenständlichen Eigentums durch Diebstahl.
Mir ist es gelungen, so, wie ich es der Musikwirtschaft bei der jüngsten MIDEM in Cannes versprochen hatte, die im ursprünglichen Entwurf der Justizministerin enthaltene sogenannte Bagatellklausel zu entfernen. Diese Bagatellklausel sah vor, illegales Kopieren in beschränktem, kleinem Umfang von vornherein von der Strafverfolgung auszunehmen. Das wäre ein verheerendes Signal gegen den Schutz des geistigen Eigentums gewesen. Die Zukunft Deutschlands liegt darin, dass wir uns als Land der Ideen verstehen. Wir müssen Ideen schützen und die Umsetzung guter Ideen ermöglichen. Das gilt im technischen Bereich genauso wie für künstlerische Werke.
So, und jetzt vergleicht man das mal mit diesem Artikel von heute Morgen: Massive Kritik an Urheberrechtspolitik von den Verbraucherzentralen.