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Nach dem Anschlag von Magdeburg und ohne ersichtlichen Zusammenhang drängt Innenministerin Nancy Faeser darauf, ausstehende Sicherheitsgesetze noch vor der Wahl zu beschließen.

Während das US-Justizministerium Google aufspalten will, versucht der IT-Riese im Monopolverfahren zu besänftigen: Es würden schon geringfügige Änderungen reichen, um die eigene Dominanz zu schwächen, schlägt das Unternehmen vor.

Die britische Regierung plant eine Urheberrechtsausnahme für Künstliche Intelligenz, was von Kreativen und Rechteinhabern stark kritisiert wird. Sie befürchten, dass ihre Werke ohne Genehmigung verwendet werden können.

Die Gesellschaft für Informatik kritisiert die Digitalpolitik der scheidenden Bundesregierung. Sie habe die Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen zugenommen.

Die albanische Regierung sperrt TikTok für ein Jahr, nachdem ein 14-Jähriger bei einer Messerstecherei getötet wurde. Premierminister Edi Rama bezeichnete die Plattform als schädlich für Kinder und Jugendliche. Stattdessen sollen Bildungsprogramme für Kinder gestartet werden.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Mindestbandbreiten für Internetzugangsdienste zu erhöhen. Die neuen Werte sind 15 MBit/s im Download und 5 MBit/s im Upload.

Beißt sich der Datenhunger beim KI-Training mit der DSGVO? Fachleute sind sich uneins, was die jüngste Stellungnahme [PDF] des Europäischen Datenschutzausschusses praktisch heißen soll. Euractiv fasst es mit dem Wort "Lockerung" zusammen.

Garante, die Datenschutzbehörde von Italien, bestraft OpenAI mit 15 Millionen Euro: Personenbezogene Daten von Nutzern wurden für das ChatGPT-Training verarbeitet, ohne angemessene Rechtsgrundlage und Transparenz, unter Missachtung von Informationspflichten. OpenAI will in Berufung gehen.

Wie soll das australische Social-Media-Verbot konkret funktionieren? npr sprach darüber mit der Person, die das Gesetz durchsetzen soll: Julie Inman Grant, die australische Beauftragte für Online-Sicherheit.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verlässt X/Twitter. Die Plattform habe den "Charakter als Forum für sachliche, konstruktive Debatten aufgegeben", so die Begründung.

Der Einsatz von Überwachungstechnologien distanziert Polizist*innen von den Menschen, die sie schützen sollen – und bereitet den Weg für noch mehr Ausspähung. Das ist die Argumentation eines Essays von Matthew Guariglia.

Reporter ohne Grenzen fordert, dass Apple seine KI-Technologie, die unter anderem Nachrichtenmeldungen zusammenfasst, vom Markt zurückzieht. Zuvor hatten sich die BBC und die New York Times über fehlerhafte Zusammenfassungen beschwert.

Staatliche Verordnungen werden in Amtsblättern veröffentlicht. Zugänglich sind diese teils nur gegen Zahlung an private Unternehmer. FragDenStaat hat nun Amtsblätter zum Verkehr, zur Luftfahrt und zum Steuerrecht frei verfügbar gemacht.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Im Grundgesetz ist nun unter anderem die Zahl der Senate und der Richter:innen sowie deren zwölfjährige Amtszeit festgeschrieben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Problemen mit der elektronischen Patientenakte. Sie fordert, sensible Daten besser zu schützen, und schlägt ein Opt-in-Modell für minderjährige Patient:innen vor.

Der Bundestag hat das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz angenommen, dafür gestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Umgesetzt wird damit etwa die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte.

Die Nutzung von sogenannter Künstlicher Intelligenz erhöht den Energieverbrauch und die Kohlenstoffemissionen massiv. Rechen- und Datenzentren sind in den USA oft in Regionen mit schmutziger Energieversorgung angesiedelt, so das Ergebnis einer Studie.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird am 10. Januar über ein Gesetz beraten, das TikTok in den Vereinigten Staaten verbieten könnte. TikTok kämpft gegen dieses Gesetz, das auch den Verkauf an ein anderes Unternehmen vorsieht.

El Salvador hat einen Kreditvertrag über 1,4 Milliarden US-Dollar mit dem IWF unterzeichnet, das Land wird seine Bitcoin-Strategie zurückfahren. Der Einsatz von Bitcoin im Privatsektor ist dann freiwillig. Zudem wird der öffentliche Sektor seine Krypto-Aktivitäten einschränken.

Repräsentation ist Macht: Forschende der "Data Provenance Initiative" haben untersucht, welche Daten in große KI-Modelle wie Text- und Bildgeneratoren fließen. Demnach stammen 90 Prozent aus Europa und Nordamerika, weniger als 4 Prozent aus Afrika.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 hat eine "Blaupause für ein Ministerium für digitale Transformation" vorgelegt. Die 22 PDF-Seiten beschreiben bis zur Organigramm-Ebene, wie ein Digitalministerium aufgebaut sein könnte.

Wer einen Flug bei Ryanair buchen möchte, muss ein Konto anlegen und mittels biometrischer Gesichtserkennung verifizieren. Einzige Alternative: Das Versenden einer Ausweiskopie mit Originalunterschrift. Die NGO noyb hat deshalb eine DSGVO-Beschwerde eingebracht.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verlangt, dass einige große Dienste über Konzerngrenzen hinweg interoperabel sind. Nun beschwert sich Apple über entsprechende Bemühungen von Meta und warnt vor Abstrichen beim Datenschutz.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt. Ein Jahr Freiheitsstrafe soll er absolvieren, indem er eine elektronische Fußfessel trägt. Gegen die Entscheidung will er vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.