Kurz vor knapp hat die Bundesregierung sich auf eine Formulierungshilfe für ein Gewaltschutzgesetz geeinigt. Es beinhaltet soziale Trainingskurse und elektronische Fußfesseln für Täter bei häuslicher Gewalt. Ob das durch den Bundestag geht, ist offen.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
-
Ticker vom 08.01.2025
-
Der mutmaßliche Menschenhändler, Vergewaltiger und Geldwäscher Andrew Tate kündigte an, mit seiner neu gegründeten Partei „Britain Restoring Underlying Values“ in die britische Politik einsteigen zu wollen. Unterstützt wird er dabei von Elon Musk.
-
Der Soldat, der in den USA einen Cybertruck explodieren ließ, soll seinen Angriff auch mit ChatGPT vorbereitet haben. Das gab die Polizei von Las Vegas bekannt. Er stellte dem Sprachmodell etwa Fragen nach der Rechtslage von Feuerwerk und den Eigenschaften von Munition.
-
Das US-Justizministerium und mehrere Staatsanwälte klagen gegen verschiedene Vermietungsgesellschaften. Sie sollen durch eine algorithmisch gesteuerte Preisgestaltung und Absprachen Mieten in die Höhe getrieben haben.
-
Ticker vom 07.01.2025
Per Instagram verkündet Meta-Chef Mark Zuckerberg die trumpistische Wende seiner Plattformen und öffnet die Tore für mehr Hetze. Die bisherigen Richtlinien nennt er "Zensur". Regeln zum Schutz von Minderheiten will er zurückfahren, konkret nennt er Einwanderung und Gender.
-
Nach der Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor einem Trump-Hotel wird immer offensichtlicher, wie viele Daten moderne Fahrzeuge sammeln. "Panoptika auf Rädern“, nennt sie Albert Fox Cahn vom Surveillance Technology Oversight Project.
-
Meta will keine Faktenchecks mehr durchführen, sondern wie X auf sogenannte Community-Notes setzen. Zugleich sollen politische Inhalte auf Facebook und Instagram nicht mehr gedrosselt werden, verkündete der neue Policy-Chef Joel Kaplan auf Fox News.
-
Apple soll die umstrittene sogenannte KI sofort zurückziehen, die auf neuesten iPhones Falschnachrichten erzeugt. Das fordert die britische Journalisten-Gewerkschaft. Betroffen waren die BBC und weitere Medien. Apple will ein Update erst „in den kommenden Wochen“ einspielen.
-
Dana White, langjähriger Trump-Verbündeter und Wrestling-Chef, zieht in den Vorstand von Meta ein. Das Unternehmen nähert sich damit weiter dem designierten US-Präsidenten an. Für dessen Amtsantrittsfeier spendet es eine Million Dollar.
-
Kunst aus dem Metropolitan Museum in Doom-Egoshooter-Optik: Dieses Game ist eine Parodie auf Galerieeröffnungen. Statt einer Waffe tragen die Spieler*innen ein Glas Wein in der Hand.
-
In Phoenix, USA, hat ein selbstfahrendes Auto einen Passagier gefangengenommen. Es fuhr mit dem Betroffenen immer weiter im Kreis, so dass dieser nicht aussteigen konnte. "Ich fühle mich wie in einem Film", sagte er dazu.
-
Instagram spült manchen Nutzer*innen jetzt KI-generierte Bilder von ihnen selbst in die Timeline. Der Mensch, der dies zuerst öffentlich machte, sah unerwartet ein Bild von sich in einem Spiegellabyrinth.
-
Ticker vom 06.01.2025
Apple-Chef und Milliardär Tim Cook (64) spendet aus seinem persönlichen Vermögen eine Million US-Dollar für die Amtseinführungszeremonie des designierten Präsidenten Trump. Die siebenstellige Spende folgt auf ein Treffen in dessen Mar-a-Lago-Resort im Dezember.
-
Ein Moskauer Gericht hat den Online-Dienst Yandex angewiesen, Informationen über russische Erdölraffinerien in seinem Karten-Ableger zu verschleiern. Zuletzt war es vermehrt zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Öl-Infrastruktur gekommen.
-
Den Haushaltskürzungen in Berlin fällt auch die Digitalisierung in Schulen teils zum Opfer. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hofft dennoch darauf, in den kommenden Jahren alle Schulen mit WLAN auszustatten.
-
Sind Alterskontrollen im Netz mit der US-Verfassung vereinbar? Damit befasst sich demnächst der Supreme Court, der über ein texanisches Gesetz befinden wird. Ian Millhiser analysiert, was auf dem Spiel steht.
-
Meta hat KI-Charaktere auf Instagram eingeführt, etwa eine "Proud Black queer momma". Nach einer Empörungswelle entfernte Meta die Fake-Profile, plant aber weiterhin, KI-Inhalte in seine sozialen Netzwerke zu integrieren.
-
Apple hat mit iOS 18.1 unbemerkt einen Schalter umgelegt: iPhones schicken seitdem private Fotos angeblich anonymisiert in die Cloud, um sie dort zu analysieren. Die Funktion lässt sich abschalten.
-
In Syrien florieren nach dem Sturz von Assad Desinformationen, stellt die Organisation Verify-Sy fest. Ereignisse würden aus dem Zusammenhang gerissen oder alte Videos als neu verkauft. Außerdem gebe es falsche Übersetzungen, die die Lage im Land verfälscht darstellen.
-
Die CSU hat ein Problem mit praktischer Solidarität: In einem Papier für die Partei-Klausur postulieren die dem Namen nach Christlich-Sozialen, Umtauschbörsen für Bezahlkarten-Betroffene verbieten und den Kauf von Gutscheinen unterbinden zu wollen.
-
Ticker vom 03.01.2025
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heimliche Kameraüberwachungen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Die Eingriffsschwellen seien zu niedrig, was die Privatsphäre der Bürger stark beeinträchtige. Der Gesetzgeber muss bis Ende des Jahres nachbessern.
-
Das Bundesgesundheitsministerium will die Pilotphase der elektronischen Patientenakte am 15. Januar starten, ungeachtet der bekannten Sicherheitsmängel. BSI und Gematik hätten "umgehend zusätzliche Schutzmaßnahmen entwickelt und deren Umsetzung veranlasst".
-
Die Bundesregierung vollzieht eine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung. Die am Montag verkündete Position war offenbar nicht mit den Bundestagsfraktionen und allen Ministerien abgesprochen gewesen. Die Regierung strebe nun "eine gute Lösung" an.
-
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält 2.500 Tablets mit einer neuen Vernehmungs-App. Vernehmungen seien so an jedem Ort möglich, etwa in Gefängnissen oder direkt am Tatort. Zukünftig soll die App auch für die Befragung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.