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Wer seinen Geschlechtseintrag bei einer Behörde ändern lassen will, muss dafür keine geschlechtsangleichende Operation nachweisen. Anlass für das EuGH-Urteil war der Fall einer aus dem Iran nach Ungarn geflüchteten Person.

Die Apothekerkammer Nordrhein hat vor Gericht gewonnen. Das Online-Rezeptportal "Dr. Ansay" darf nicht mehr für telemedizinische Cannabis-Behandlungen werben. Das Gericht betonte aufgrund gesundheitlicher Risiken die Notwendigkeit eines persönlichen ärztlichen Kontakts.

Netflix hat die Serie „A Different World“ mit Hilfe von KI offenbar verschlimmbessert. Zuschauer:innen finden den neuen Look, der aussehe "wie ein leichter Pilzrausch ohne Pilze", eher unheimlich. Gesichter seien seltsam verzerrt, Hintergründe wirkten fehlerhaft.

In ihrem Buch "Careless People" rechnet die ehemalige Facebook-Angestellte Sarah Wynn-Williams mit ihrem Ex-Arbeitgeber ab. Während Meta zwar neuerdings im Namen der Meinungsfreiheit immer weniger Inhalte moderiert, geht der Konzern vehement gegen die Verbreitung des Buchs vor.

Eine Firma im Besitz des saudi-arabischen Staatsfonds hat Pokémon Go (und weitere Spiele) vom US-Anbieter Niantic gekauft. Damit dürfte auch ein reicher Schatz an Nutzerdaten in die Einflusssphäre der absoluten Monarchie wandern.

Ob das BND-Gesetz die Menschenrechte verletzt, lassen die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen. Manche Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes seien an „keine Voraussetzungen geknüpft“, so die NGOs.

In Österreich wird ein Gesetz erarbeitet, dass es Telekommunikationsanbietern erlaubt, SMS zu analysieren, um Betrug zu verhindern. Die deutsche Telekom will ab 1. April SMS nach betrügerischen Links durchsuchen.

In Frankreich hat das Parlament die geplanten Hintertüren in verschlüsselten Diensten abgelehnt. Sie waren Teil eines Gesetzes gegen den Drogenhandel.

TikTok führt eine Reihe von Funktionen ein, mit denen Eltern den Social-Media-Konsum des Nachwuchses kontrollieren können. Die dürfen zum Beispiel Zeitfenster bestimmen, in denen die App blockiert wird, und einsehen, wem ihr Kind folgt und umgekehrt.

Nur mehr die Unterschrift des Gouverneurs braucht ein Gesetz in Utah, das Alterskontrollen für App Stores einführt. Meta, X und Snap freuts: Sie wünschen sich dafür eine zentrale Stelle, dann müssen sie nicht selbst Ausweise überprüfen.

Apple und Google sollen den Browsermarkt behindern, sagen britische Wettbewerbshüter:innen. Die Folge der Untersuchung könnten mehr Wahlmöglichkeiten für Nutzer:innen sein.

Molotowcocktails auf Teslas: Der Standard fasst zusammen, wie sich die Proteste gegen Elon Musk radikalisieren. Während der Tech-Milliadär die Machtübernahme der rechtsradikalen Trump-Regierung voranpeitscht, richten Menschen ihre Wut gegen seine Autofirma.

Unter dem Schlagwort "Tracking Files" hat France Info eine Reihe über den Handel mit Handy-Standortdaten veröffentlicht. Die Funde wiederholen und bekräftigen, was netzpolitik.org mit seinen Recherche-Partnern im Rahmen der Databroker Files herausfand.

In einem Gutachten argumentiert das Netzwerk Datenschutzexpertise: Der von netzpolitik.org und BR durch die Databroker-Files aufgedeckte Datenhandel ist nicht nur DSGVO-widrig, sondern auch strafbar. Datenschutzbehörden und Staatsanwaltschaften müssten aktiv werden.

Die IT-Branche will offenbar ein Stück vom Kuchen abhaben, sollte der Staat bald massiv in die Aufrüstung investieren. Der Branchenverband Bitkom fordert "autonome Systeme zu Wasser, zu Land und in der Luft".

Trumps FCC-Chef Brendan Carr beschwert sich bei Alphabet, dass es auf YouTube TV zu wenig glaubensbasierte (christliche) Inhalte gebe. Die angebliche Diskriminierung könne zum Verlust des Providerprivilegs führen, droht der selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit.

Die wenigen noch verbliebenen Mitarbeiter:innen der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID, sollen angewiesen worden sein, eingestufte Dokumente zu vernichten. Eigentlich sollen Gesetze solchen Vertuschungsaktionen einen Riegel vorschieben.

Leigh Phillips fragt sich in einem streitbaren Text, wo der Technik-Optimismus der Linken hin ist. Er appelliert dafür, statt mit überbordender Skepsis lieber mit mehr Gestaltungs- und Veränderungswillen zu reagieren.

Im aktuellen "Radioreport Recht" geht es um den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beim LKA. Mit dabei: Spracherkennung und Übersetzung bei Telefonüberwachung und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Big-Data-Analysen.

Online-Dienste wie Facebook sollen sinngleiche Inhalte sperren, wenn zuvor ein rechtsverletzender Beitrag wegmoderiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Eilbeschluss entschieden.

Viele nette Worte findet die D64 für das Sondierungspapier von Union und SPD nicht. Bei Digitalem bestehe es vor allem aus "substanzlosen Phrasen". Das einzig konkret genannte Digitalprojekt sind repressive Bezahlkarten für Geflüchtete.

Albanien sperrt den Zugang zur Videoplattform TikTok für ein Jahr. Im Winter war es zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen Schülern gekommen, die Hauptursache daran soll offenbar der Videodienst sein.

Taz-Kolumnistin Annekathrin Kohout kritisiert, dass KI-Bilder zunehmend mit rechter Propaganda assoziiert werden. "Statt diese visuelle Goldgrube Rechten und Autoritären zu überlassen, sollte die progressive Kultur aufhören, sich vor der demokratisierten Bildmacht zu fürchten", lautet ihr Appell.

Eva Wolfangel besucht die US-Tech-Konferenz SXSW und fragt sich, warum eigentlich niemand Klartext über die aktuelle politische Situation in den USA spricht. "Geschwiegen wird aus Angst – und weil es um Geld geht", lautet ihr Resümee.