Schlagwort: Vollstreckungsstaat
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: Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern
Über den "CLOUD Act" und das "Budapester Abkommen" könnten ErmittlerInnen über Kontinente hinweg Daten bei Firmen abfragen. : Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern Polizei- und Justizbehörden sollen zukünftig leichter auf Cloud-Daten in den USA zugreifen. Umgekehrt könnten auch US-Behörden direkt bei europäischen Internetfirmen anklopfen.
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: Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update]
Surveillance Cat (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Nick Southall via <a href="https://www.flickr.com/photos/njsouthall/3798311555/">flickr</a>) : Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update] Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.