Oder: Wie das Internet der Dinge den Sozialstaat zerstört. Evgeny Morozov über Algorithmen, die die Politik abschaffen.

In einem am Sonntag vom Guardian veröffentlichten Artikel referiert Evgeny Morozov, weißrussischer Publizist und Internet-Vordenker, über den Zusammenhang zwischen der Vermessungsgesellschaft und Politik. Er kritisiert einen Aufsatz von Silicon-Valley-Ikone Tim O’Reilly, der algorithmische Regulierung als politisches Mittel empfiehlt.

Über die Beschreibung von smart cars, smart roads, smart cities, smart watches, smart theromostats – also insgesamt einer ’smart world’, gelangt Morozov zu der Gegenwart der ständigen Vermessung, die zu einem Zustand sofortiger Rechtsdurchsetzung führt:

Während sowohl Autos als auch Straßen ’smart’ werden, versprechen sie nahezu perfekte Strafverfolgung in Echtzeit. Anstatt abzuwarten, dass Fahrer das Gesetz brechen, können Behörden einfach die Straftat verhindern.

Morozov zieht Beispiele von Handys heran, die erkennen ob der Fahrer gleichzeitig sein Telefon benutzt, und dann einfach ihre SMS-Funktion einstellen, oder Umgebungen, die bemerken, wenn jemand hinfällt, bis hin zu den ’smart cities’. Diese permanente Erfassung von Daten und Nutzung von Sensoren bleibt schließlich nicht unpolitisch:

Zusätzlich dazu, dass sie unser Leben effizienter macht, eröffnet uns diese smarte Welt eine aufregende politische Entscheidung. Wenn so viel unseres täglichen Verhaltens schon aufgezeichnet, analysiert und angestoßen wird, warum dann an unempirischen Regulierungsansätzen festhalten? Warum auf Gesetze verlassen, wenn man Sensoren und Feedbackmechanismen hat? Wenn politisches Eingreifen – um die aktuellen Buzzwords zu verwenden – „evidenzbasiert“ und „ergebnisorientiert“ werden sollen, ist die Technologie zur Stelle, um zu helfen.

An dieser Stelle setzt die algorithmische Regulierung an, die in Tim O’Reillys Aufsatz behandelt wird: Über intelligente Algorithmen, die nicht von vornherein auf alle Umstände spezifisch festgelegt sind, sondern wie Spamfilter dazulernen, kann in Zukunft ein Großteil der Probleme auf der Welt geregelt werden. Spamfilter, so Morozov, funktionieren aufgrund zweier einfacher Prinzipien: Der Grundannahme, Spam sei schlecht, und dem sofortigen Feedback-Kreislauf. Mittels solcher Mechanismen kann dann auch gegen Kreditkartenbetrug oder Steuerhinterziehung vorgegangen werden, wenn über Daten herausgefunden wird, wer mehr ausgibt als er zu verdienen angibt. Klingt alles nach schöner neuer Welt? Morozov sagt, wenn solche Algorithmen arbeiten, dann muss man sich immer die Frage stellen: Für wen arbeiten sie?

Algorithmische Regulierung ist perfekt um die Sparsamkeitsagenda zu forcieren, während diejenigen, die für die Haushaltskrise verantwortlich sind, vom Haken gelassen werden.

Oder anders gesagt: Es werden Symptome im Sinne einer Grundannahme (beispielsweise: Steuerhinterziehung ist schlecht) bekämpft, ohne sich mit den Ursachen zu befassen und hintergründige Strukturen zu ändern. Nach Morozov trennt O’Reilly politische Mittel von politischen Zielen und tappt damit in eine technokratische Falle die suggeriert, die Wahl, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht würden, sei selbst nicht politisch – was sie aber ist, durch und durch.

Morozov bezieht sich auf den Philosophen Giorgio Agamben, der letzten November in Athen sagte, die Idee von Regierung werde umgeformt:

Wobei die traditionell hierarchische Beziehung zwischen Ursachen und Wirkungen vertauscht wird, so dass Regierungen anstelle der Regulierung von Ursachen – ein schwieriges und teures Unterfangen – einfach versuchen, die Effekte zu steuern.

Und was hat das ganze jetzt mit dem Sozialstaat zu tun? So einiges, wie Morozov schreibt. Wenn ständig alles vermessen wird, so freuen sich vor allem Versicherungen, die ihre Prämien viel besser an das jeweilige Individuum anpassen können. Vor allem im Bereich der Gesundheit wird Selbstverantwortung via Apps suggeriert, die alles verfolgen und im Bedarfsfall an die eigene Disziplinlosigkeit erinnern. O’Reilly schreibt selbst: „Ich denke, dass Versicherungen das natürliche Geschäftsmodell für das Internet der Dinge sein werden.“ Diese Tracker und Sensoren, die beständig die Werte eines Menschen überprüfen, mögen noch als Vorteil verkauft werden – irgendwann kommt der Moment, an dem es diejenigen teuer zu stehen kommen wird, die sich ihrer Benutzung noch erwehren. Diesen Tracking-Möglichkeiten mit Bonus-System liegt die Annahme zugrunde, ungesund Lebende verhielten sich rücksichtslos gegenüber der Gesellschaft. Dabei, so Morozov, lassen sich mit solchen Sensoren soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nicht erfassen, die unterschiedlichen Lebenswandel bedingen. So gelange man zur technokratischen Utopie von politikfreier Politik.

Der Imperativ, alles auszuwerten und „Ergebnisse“ und „Wirkungen“ zu zeigen, nimmt schon das Ziel der Politik als Optimierung von Effizienz vorweg. So lang allerdings Demokratie nicht auf eine Formel reduzierbar ist, werden die Werte aus denen sie besteht diese Schlacht immer verlieren: Sie sind viel schwerer zu quantifizieren.

Wie sollte nun damit umgegangen werden? Morozov zufolge sei Technophobie keine Lösung. Die Frage ist, wie Wohlfahrt geschaffen werden kann, die sowohl dezentralisiert funktioniert als auch ultrastabil ist? Wege dorthin führten beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es würde auch helfen, Bedingungen zu schaffen, damit politische Gemeinschaften um spezifische Themen herum wachsen können. Dazu notwendig sei vor allem eine freie, offene, potenziell anonyme Kommunikationsinfrastruktur. Allgemein fehle es an linker Gegenpolitik, die der Pro-Innovations‑, Pro-Störungs‑, Pro-Privatisierung-Agenda des Silicon Valley etwas entgegensetzt.

Morozov formuliert in seinem Beitrag gewohnt provokant, legt jedoch den Finger auf konkrete und nicht von der Hand zu weisende Wunden. Wir steuern auf eine Vermessungsgesellschaft zu, auf eine algorithmische Regulierung. Wir dürfen dabei aber die Politik und vor allem die Demokratie nicht aus den Augen verlieren.