Rechtsanwalt Salah Hammouri
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene

Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Öffentlichkeit

UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen

Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.

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Überwachung

UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update)

Das Ausmaß staatlicher Überwachung, mangelhafte Transparenz und Verpflichtung privater Akteure zur Überwachung von Personen ohne deren Wissen sind „beunruhigend“. Zu diesem Fazit kommt die UN-Kommissarin für Menschenrechte in einem Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Diese Probleme behindern die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen oder von ihnen zu erfahren.

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