TRAI
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: Netzneutralität: Indische Netzanbieter könnten Zero-Rating-Verbot unterlaufen
Grafik: <a href="http://articles.economictimes.indiatimes.com/2016-02-10/news/70509832_1_data-services-trai-telcos">Times of India</a> : Netzneutralität: Indische Netzanbieter könnten Zero-Rating-Verbot unterlaufen Nach dem Verbot von Zero-Rating-Angeboten durch die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India), versuchen Netzbetreiber offenbar das Schlupfloch zu füllen, das die neuen Regeln offenlassen. Zwar ist es ihnen künftig untersagt, „diskriminierende Datendienste“ anzubieten, die etwa von WhatsApp verursachten Datentransfer von der monatlichen Kappungsgrenze ausnehmen. Ausnahmen sind lediglich für Notdienste beziehungsweise Notfälle vorgesehen, oder wenn es sich um Datendienste handelt, die innerhalb geschlossener Netzwerke angeboten werden:
Provided that this regulation shall not apply to tariffs for data services over closed electronic communications networks, unless such tariffs are offered or charged by the service provider for the purpose of evading the prohibition in this regulation.
Der als Schutzvorrichtung gedachte letzte Abschnitt scheint indische Netzbetreiber nicht davon abzuhalten, kreativ zu werden und proprietäre Plattformen anzudenken, die nur über das eigene, geschlossene Netz erreichbar sind. Wie The Times of India berichtet, geben sich mehrere indische Telekommunikationsunternehmen kampfeslustig und betonen, praktisch alles anbieten zu können, solange das offene Netz außen vor bleibt. Ein für Netzbetreiber angenehmer Nebeneffekt solcher Modelle wäre zudem die stärkere Bindung von Kunden an das hauseigene Angebot, wie ein Manager freimütig einräumt:
As an operator, this is great, we can have captive content, at a captive cost, as long as it is not available to anyone else. It’s a great way to capture customers.
Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Ebenfalls zur Debatte stehen Pakete mit neuen Transfergrenzen, die zu bestimmten Uhrzeiten „kostenlosen“ Zugriff auf beliebige Dienste gestatten. Zudem hat der TRAI-Vorsitzende Ram Sewak Sharma bereits angekündigt, Konstrukte unter die Lupe nehmen zu wollen, deren einziger Zweck darin besteht, die neuen Regeln zu unterwandern.
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: Indische Telekom-Aufsicht verbietet Zero-Rating-Angebote
: Indische Telekom-Aufsicht verbietet Zero-Rating-Angebote Die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) gab heute bekannt, keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen, da diese gegen die Netzneutralität verstoßen. Dies betrifft auch den Facebook-Dienst Free Basics, der zwar einen kostenlosen, aber dafür eingeschränkten Online-Zugang zu ausgesuchten Partnerseiten bietet. TRAI hatte ihn im Dezember bereits vorläufig untersagt, um seine Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Facebooks breit angelegte PR-Kampagne, die TRAI als „völlig unangebracht“ kritisiert hatte, konnte den grundlegenden Verstoß von Free Bascis gegen die Prinzipien eines gleichberechtigten Netzes nicht verdecken – die Anordnung der Telekom-Aufsicht richtet sich jedoch nicht direkt gegen Facebook, sondern gegen Zero-Rating-Angebote im Allgemeinen. So dürfe künftig „kein Anbieter diskriminierende Datendienste anbieten“, es sei denn es handele sich um Notdienste. Bei Verletzung des Beschlusses droht eine Strafe von 50.000 Rupien täglich, das entspricht etwa 660 Euro. Provider haben sechs Monate Zeit, die Vorgabe umzusetzen. In einer Pressemittleilung (pdf) heißt es von TRAI:
Bei der Formulierung dieser Anordnung wurde die Behörde hauptsächlich von den Prinzipien der Netzneutralität gelenkt, die anstrebt, Nutzern einen ungehinderten und nicht-diskriminierten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Diese Bestimmung intendiert, Datendienste für den Zugang zum Internet inhalts-agnostisch zu machen.
Auch das ägyptische Telekommunikationsministerium hatte Free Basics Ende des Jahres ausgesetzt, allerdings ohne Gründe zu nennen. Für seinen Verstoß gegen die Netzneutralität kritisiert wird derzeit zudem das Binge-On-Angebot des US-Mobilfunkbetreibers T‑Mobile, das es Nutzer_innen erlaubt, Videos bestimmter Partnerplattformen anzusehen, ohne dass das dabei verbrauchte Datenvolumen auf das monatliche Transferlimit angerechnet wird.
Die Entscheidung der indischen Telekom-Aufsicht stellt einen herben Rückschlag für Facebook dar, hatte sich das Unternehmen doch durch Indien einen Durchbruch in den Schwellenländern erhofft. Der Subkontinent stellt zudem den zweitgrößten Markt für Facebook, 132 Millionen Inder_innen sind bisher auf der Social-Media-Plattform angemeldet – bei 1.2 Milliarden Einwohner_innen ist da noch Platz nach oben. Facebook hat sich noch nicht zum Verbot in Indien geäußert, den Reaktionen auf die Sperre im Dezember folgend wird Mark Zuckerberg seinen Traum von der „nächsten Milliarde“ jedoch nicht so leicht aufgeben.
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: Indien: Facebook werbe „völlig unangebracht“ für Free Basics, sagt Telekom-Aufsicht
Facebook wirbt in Bangalore für Free Basics | via Twitter/ <a href="https://twitter.com/sgaurav_baghel/status/679468618136985600" >Gaurav Singh</a> : Indien: Facebook werbe „völlig unangebracht“ für Free Basics, sagt Telekom-Aufsicht Im Dezember 2015 untersagte die indische Telekom-Aufsicht Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) vorerst den Facebook-Service Free Basics. Dieser bietet einen zwar kostenlosen, aber auf einige Partnerseiten beschränkten Internetzugang – was dazu führt, dass zwar mehr Menschen Zugang zu einem kleinen Teil des Netzes haben, aber dann nur Facebook kennen und mit Menschen kommunizieren können, die auch auf Facebook sind – sie kommen aus dem geschlossenen System nicht mehr heraus. TRAI wollte ebendiese Vorwürfe, das Angebot verstoße gegen die Prinzipien der Netzneutralität, prüfen lassen. Mark Zuckerberg hingegen hatte in einem Artikel in der Times of India Ende Dezember schlichtweg erklärt, Free Basics würde sogar zur „digitalen Gleichheit“ beitragen und die Vorwürfe, es schaffe ein eingeschränktes Netz, seien falsch.
Die Telekom-Aufsicht hatte die indischen Bürger_innen Anfang des Jahres gefragt, ob Telekommunikationsanbieter für verschiedene Internet-Dienste unterschiedlich viel Geld verlangen dürfen. Facebook rief daraufhin seine Nutzer_innen in Zeitungen, auf Plakatwänden und per Facebook dazu auf, ein vorgefertigtes Schreiben an TRAI zu senden. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Telekom-Aufsicht einen offenen Brief (pdf), in dem sie das Vorgehen von Facebook als „völlig unangebracht“ kritisiert. Durch die vorgefertigten Texte habe Facebook die Befragung auf eine Meinungsumfrage reduziert, die Facebook-Nutzer_innen hätten die Mail geschrieben, ohne zu wissen, worum es eigentlich gehe. In Reaktion auf einen Brief der Leiterin von Facebooks Public Policy Abteilung in Indien, Ankhi Das, beanstandete TRAI zudem, dass Facebook sich herausnehme für eine Milliarde Inder_innen zu sprechen.
Wie die Times of India berichtet, hat Facebook wenige Stunden nach der Veröffentlichung auf die Kritik der Telekom-Aufsicht reagiert. Man habe die Nutzer_innen auch aufgefordert, auf die spezifischen Fragen von TRAI zu antworten – neben dem Aufruf, die Facebook-Vorlage anzuklicken.
Über die Anzahl der so bei TRAI eingegangenen Mails besteht Uneinigkeit. Während Facebook behauptet, dass mehr als 16 Millionen Menschen sich für Free Basics ausgesprochen hätten, erklärte die Telekom-Aufsicht, es seien sehr viel weniger gewesen. Die Initiative Save the Internet, die sich für Netzneutralität und gegen Free Basics einsetzt, berichtet von Fällen, in denen Nutzer_innen ohne ihr Zutun als Unterstützer_innen der Facebook-Kampagne angezeigt wurden. Auch deaktivierte Accounts sollen als Unterstützer_innen aufgetaucht sein.
