Terroristische Vereinigung

  • : Innenministerium will Wanze zurück
    Innenministerium will Wanze zurück

    Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück – oder 2500 Euro.
    Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so:
    „Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache“, empört sich das Kieler LKA.

    22. April 2008 10