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: Unverzüglich nach ein paar Monaten
#weilwirdichlieben - die BVG verschleppt IFG-Anfrage : Unverzüglich nach ein paar Monaten Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem Geduldsspiel werden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz klar festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, spätestens jedoch nach einem Monat.
Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach einer Evaluation des IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist – und zwar nicht nur bei aufwändigen Verfahren wie der Beteiligung Dritter, sondern auch bei einfachen Anfragen.
Das kann dann etwa so aussehen wie bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG): Die verschleppen seit über einem Jahr eine ihnen unangenehme IFG-Anfrage zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften mit der US-Bank JP Morgan. Die dubiosen Geschäfte unter dem Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hätten die BVG fast 150 Millionen Euro gekostet. In einem geheim gehaltenen Vergleich kam die BVG jedoch um die Zahlung einer solch großen Summe herum. In ihrer letzten Nachricht wollte die BVG sich bis Januar 2015 melden – passiert ist allerdings nichts.
Vorbildlich hingegen die Berliner Senatsverwaltung für Justiz: Die beantwortete eine Anfrage nach der Satzung der Westerwelle Foundation des Ex-Außenministers Guido Westerwelle unkompliziert nach nur zwei Stunden. Der Inhalt ist auch ganz interessant: Das Vermögen von Westerwelles Stiftung beträgt 100.000 Euro. An der Stiftung soll Ralph Dommermuth, Gründer von United Internet, beteiligt sein. Ursprünglich wollte die Westerwelle Foundation den Vermögensteil der Satzung wegen angeblicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schwärzen lassen, wie der Berliner Datenschutzbeauftragte jüngst berichtete. Da sie dafür aber keine plausiblen Gründe liefern konnte, gab die Senatsverwaltung die Satzung letztlich ungeschwärzt frei.
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: Netgain-Challange in den USA: Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft?
: Netgain-Challange in den USA: Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft? 
Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft? Während dieses Thema in Deutschland bisher kaum diskutiert wird, haben sich in den USA einige Stiftungen zusammen geschlossen, um neue Wege zu gehen. Die „Netgain Challenge“ stellt Fragen, was wie gefördert werden soll und was die größten Herausforderungen und Anstrengungen sind, die Geld brauchen. Dahinter stehen Knight, MacArthur, Open Society, Mozilla, and Ford Foundations. Das sind keine kleinen Stiftungen, da stecken teilweise Milliarden hinter.The Internet has transformed how we connect and engage with the world around us, creating challenges and opportunities in every area of contemporary life. It can be used to foster enlightenment and learning, and to promote justice. It can also be used to exert control, stifle legitimate discourse, and concentrate power in the hands of a few. The web’s ubiquitous nature and power demands that we work together to ensure that it serves the common good. The Knight, MacArthur, Open Society, Mozilla, and Ford Foundations have come together with leaders from government, philanthropy, business, and the tech world to launch an ambitious new partnership to spark the next generation of innovation for social change and progress.
Gerade läuft ein Event zur Vorstellung des Programmes mit einem kleinen Who-is-Who der US- und internationalen digitalen Zivilgesellschaft. Es gibt auch einen Livestream.
Und damit wieder zurück nach Deutschland, wo Stiftungen das Thema Digitalisierung vor allem unter dem Aspekt ihrer eigenen Webseite diskutieren und es keine nennenswerten Förder-Strukturen gibt. Leider ist Deutschland bei dem Thema noch ein Entwicklungsland, obwohl hier viel Potential wäre.
Tim Berners-Lee ist auch vor Ort:
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: Journalismus für eine bessere Welt
: Journalismus für eine bessere Welt Die Berliner Zeitung berichtet über Pro Publica, eine nicht-kommerzielle US-Stiftung, die sich der Förderung des investigativen Journalismus verschrieben hat: Journalismus für eine bessere Welt. Ein Milliardär hat die Stiftung gegründet, damit gesellschaftlich-relevante Geschichten auch mal länger recherchiert werden können, als es in der Regel die knappen Budgets des Medienbetriebes zulassen. Die Geschichten werden dabei auch anderen Medien zur Publikation angeboten.
Drei Hauptaufgaben hat sich die Redaktion von Pro Publica gestellt: Sie durchforstet alle wichtigen Medien der USA nach gut recherchierten politischen Geschichten, stellt diese gesammelt auf ihre Website propublica.org und gibt eigene Kommentare und Recherchen dazu. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch, selbstrecherchierte Geschichten zu erstellen. Wie etwa die über jene US-Finanzfirmen, die in Washington strengere Kontrollgesetze zu verhindern versuchten – also genau solche Gesetze, die die jetzige Finanzkrise möglicherweise verhindert hätten. Die meisten Artikel und Beiträge handeln aber von Korruption, Amtsmissbrauch oder anderen Verfehlungen.
