Ronja Kemmer

  • Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag
    Tür, die mit einer Kette und einem Vorhängeschloss gesichert ist.
    Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen. (Symbolbild)
    Transparenz Digitalausschluss im Bundestag

    Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

    1. Februar 2023