Schlagwort: Reinhard Merkel
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: § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig
Frauen bei der Übergabe einer Petition gegen Paragraphen 219a vor dem Bundestag - das war vor mehr als zwei Jahren, aber der Konflikt hält an. : § 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.