Ralph Brinkhaus
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Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle
Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das Reallabore-Gesetz widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Prinzip der Transparenz.
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Berliner Datenmarktplatz "Datarade": Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter
Angepriesen. (Symbolbild) Berliner Datenmarktplatz "Datarade": Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet.
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Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Regierung könnte die Axt an die föderale Datenschutzstruktur legen. Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag? Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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: Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten
Wir wissen nicht, von was wir reden, wie wir es erkennen, welchen Einfluss es hat - aber wir müssen das regulieren. Irgendwie. Hart. Und vor allem ganz ganz schnell. (Symbolbild) : Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten Niemand weiß genau, was ein Social Bot ist, wie man ihn erkennt und welche Auswirkungen er auf die Öffentlichkeit hat. Dennoch fordert die CDU jetzt eine schnelle Regulierung. Das ist gleich auf mehreren Ebenen falsch – und gefährlich, weil Grundrechte dabei unter die Räder kommen könnten. Ein Kommentar.