Moritz Heuberger
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Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle
Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das Reallabore-Gesetz widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Prinzip der Transparenz.
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.