Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat 18.129 Personendatensätze in einer „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ erfasst. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Demnach war die Datensammlung 2006 zur Bekämpfung der „politisch motivierten Kriminalität“ eingerichtet worden. Beim LKA wird sie von der Abteilung „Staatsschutz“ betrieben.

Es werden nicht nur Verdächtige gespeichert, sondern auch „Hinweisgeber“ oder Geschädigte. Vielen Tausend Betroffenen sind digitale „Kommunikationsmittel“ zugeordnet. Laut der Antwort gehören dazu „2.742 Festnetz-Anschlüsse, 7.421 Mobilnetz-Anschlüsse, 3.669 Email-Kennungen, 263 Fax-Anschlüsse und 1.459 Internet-Kennungen“. Mit 867 Kontodatensätzen eignet sich die Datei auch für Ermittlungen von Finanztransaktionen, deren zunehmende Nutzung der Innensenator Frank Henkel vor zwei Jahren angekündigt hatte.

Benutzt wird die „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ offensichtlich rege: In den vergangenen zwei Jahren seien insgesamt 454.967 Abfragen zu einzelnen Ereignissen, Adressen, Objekten, Sachen oder Personen getätigt worden, im täglichen Durchschnitt also mehr als 600.

„Anregung von Ermittlungen“ mit Software rs-Case von rola und Analyst‚s Notebook

Zunächst war die Datenbank unter Windows Access betrieben worden. Inzwischen hat die Berliner Polizei ihre Fallbearbeitung jedoch auf das in den meisten Bundesländern genutzte rs-Case von der Firma rola Security Solutions in Oberhausen umgestellt. Auch das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst nutzen rola-Software. In Berlin wird das System als CASA („Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“) bezeichnet. Das Programm diene laut dem Senat der „Aufhellung von Tat- und Täterzusammenhängen“. Daten können durch die „Analyse- und Auswertesoftware“ verknüpft und visualisiert werden. Für dieses rudimentäre Data Mining nutzt das LKA Berlin (ebenso wie das BKA) zudem die Software Analyst‚s Notebook von IBM.

Der Verwendungszweck der „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ ist außerordentlich weit gefasst: Verarbeitet werden dürfen die Informationen zur Verfolgung von Straftaten und Gefahrenabwehr, aber auch zur „Verhütung“ oder zur „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“. Ihre Analyse dient der „Erkennung von Personen– und Sachzusammenhängen“ und der Unterstützung von Ermittlungen.

Die zugrunde liegende Errichtungsanordnung hatte die Piraten über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Demnach darf die Datei auch der „Anregung von Ermittlungen“ dienen. Hierbei wird womöglich auf Features der Analysesoftware von rola zurückgegriffen: Denn diese ermögliche laut dem Senat die Darstellung von Zusammenhängen der verschiedenen Kategorien „auch über indirekte Verknüpfungen“. Im Klartext: Aufgrund eines (nicht-öffentlichen!) Algorithmus der Polizeisoftware werden den ermittelnden BeamtInnen mögliche Zusammenhänge angezeigt, aufgrund derer sie überhaupt erst mit Ermittlungen beginnen. Es dürfte strittig sein, ob diese Art der vorbeugenden Ermittlung überhaupt vom Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gedeckt ist.

Zahlreiche weitere politische Datensammlungen bei Bundes- und Länderpolizeien

Es ist unklar, wozu die „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ überhaupt benötigt wird. Denn auf Bundes- wie auf Landesebene existieren bereits ähnliche Datensammlungen. Hierzu gehört die beim BKA geführte Verbunddatei „Innere Sicherheit“, in der Beschuldigte, Verdächtige, Kontakt- und Begleitpersonen geführt werden. Auch bundesweit wird der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ betrieben. Weitere Dateien des Landes Berlin sowie deren Errichtungsanordnungen hatten die Berliner Piraten ebenfalls kürzlich abgefragt.

Bei den Staatsschutzabteilungen des BKA existieren zudem die von den Bundesländern gespeisten Verbunddateien „Gewalttäter rechts“ oder „Gewalttäter politisch motivierte Ausländerkriminalität. Die Datei „Gewalttäter links“ soll der Verhinderung von Straftaten bei politischen Versammlungen oder „Nukleartransporten“ dienen. Enthaltene Informationen werden auch für verdeckte Ermittlungen oder die heimliche Aufklärung genutzt.

Berlin führt hierzu mehrere Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation“ (FAO), die in den Polizeidirektionen der Bezirke angesiedelt sind. Sie mischen sich unerkannt unter politische Versammlungen, klären diese auf und geben etwaige „Störerhandlungen und andere Unwägbarkeiten“ an die Einsatzabschnitte weiter. Dabei handelt es sich nicht um Angehörige des LKA, das ebenfalls in Zivil gekleidete Trupps zur Beobachtung „politisch motivierter Kriminalität“ unterhält. Diese sind allerdings gewöhnlich gut zu erkennen, etwa durch Funkgeräte im Ohr oder stets gleiche genutzte Zivilfahrzeuge.

Der Umfang der heimlichen Ausforschung von Demonstrationen durch die Direktionen soll geheim bleiben: Weder die Anzahl der eingesetzten Angehörigen von FAO-Einheiten noch noch die Anzahl ihrer Berichte wurde auf Anfrage der Piraten herausgegeben. Im „Phänomenbereich des politischen Extremismus“ werden diese jedoch auch an das LKA ausgeliehen. Für eine dort verlangte „Aufklärung“ seien in einem Fall ganze 18 Dienstkräfte der FAO eingesetzt gewesen.