Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall eine politische Note, denn Chef der Einheit ist Wolfgang Preiszler, ein Funktionär der Rechtsaußenpartei FPÖ von Innenminister Herbert Kickl. Auch dürften nun die ersten Köpfe rollen: BVT-Chef Gridling nahm inmitten der schweren Vorwürfe gegen seine Organisation plötzlich Urlaub, berichtet der Standard. Seine Amtszeit laufe in einigen Tagen aus.

Das Wiener Blatt macht in seinem Bericht die problematische Natur des Vorgangs deutlich:

Laut den Anwälten der beschuldigten BVT-Mitarbeiter sollen bei der Hausdurchsuchung ganze Festplatten kopiert worden sein. Dabei handelt es sich um heikle Daten: Das BVT ist für Ermittlungen gegen Links- und Rechtsextremisten, Terroristen und ausländische Spione zuständig. Die Daten des BVT werden in einem eigenen System gespeichert, Zugriffe darauf werden streng protokolliert. Diese Informationen wurden nun offenbar von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität kopiert und an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Seit knapp drei Monaten regiert in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der FPÖ, deren tiefe Verbindungen in rechtsextreme Kreise in den vergangenen Wochen immer deutlicher wurden. Ein Spitzenkandidat der FPÖ bei einer Landtagswahl trat nach einer Affäre um ein Liederbuch mit Nazi-Texten seiner Burschenschaft zurück. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst war in seiner Jugend in der Neonazi-Szene unterwegs. Seit ihrem Regierungsantritt bemüht sich die FPÖ, Spitzenpositionen in Ämtern und staatlichen Unternehmen mit ihren Leuten zu besetzen. Innenminister Kickl möchte inzwischen ein Paket mit neuen Überwachungsmaßnahmen im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Die Orbanisierung Österreichs schreitet munter voran.