Überwachung

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts„BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Lesen Sie diesen Artikel: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“