Musterfeststellungsklage
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: Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht
Die meisten Ziele im Koalitionsvertrag, die die Mündigkeit von Nutzern im kommerziellen Internet stärken sollen, bleiben im Vagen und nur mit der geringeren Prioritätsstufe „wollen“ statt „werden“ versehen. : Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.
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: Europäischer Gerichtshof verweigert Max Schrems die Sammelklage gegen Facebook
Die europäische Konzernzentrale Facebooks liegt an den "Silicon Docks" in Dublin : Europäischer Gerichtshof verweigert Max Schrems die Sammelklage gegen Facebook Das höchste EU-Gericht erlaubt dem Datenschützer die Fortsetzung seiner Einzelklage in Österreich gegen den Internetkonzern. Die Rechte anderer darf er dabei jedoch nicht vertreten.