Laut NDR Online fordert die Stadt Hamburg ein Gesetz gegen das flächendeckende Filmen ganzer Straßenzüge durch private Firmen wie Google. Warum das vielleicht keine so gute Idee ist, kann man bei Thomas Wiegold und Enno Park nachlesen.
# Street View: Hamburg plant Gesetz gegen Googles Datenhunger(NDR)
# Wir nennen es Datenschutz (Thomas Wiegold)
# Hamburg plant Anti-Streetview-Gesetz (Enno Park)
Ein anderes Gesetz, über das bereits freudig debattiert wurde, soll es noch gar nicht geben: Das „Löschgesetz“ gegen Kinderpornographie im Internet, das das derzeit nicht in einer bestimmten Weise nicht angewendete „Zugangserschwerungsgesetz“ ersetzen sollte.