Schlagwort: Landkreistag Sachsen
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Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus "Adenauer SRP+" Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber
Eine falsche Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing könnte zu mehr Rosinenpicken der privaten Netzbetreiber führen, fürchten Kommunen. Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten.