Schlagwort: Kontrollgremium
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: Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste nun voll besetzt
Blick auf das Gebäude der BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Vielmehr Einblick werden auch die Abgeordneten nicht bekommen. : Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste nun voll besetzt Durch die erfolgreiche Wahl des AfD-Manns Roman Reusch sind alle neun Abgeordneten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die Arbeit der Kommission kann zwar beginnen, doch mit wirkungsvoller Geheimdienstkontrolle ist weiterhin nicht zu rechnen.
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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
Soll die legalisierte Massenüberwachung ein kontrollieren: Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.