Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) – Jung & Naiv: Folge 118

Ich weiß nicht, ob ihr’s mitbekommen habt: Diese grüne Partei hat es bei den letzten Wahlen nicht in die Regierung geschafft. Knapp daneben oder so. Die einen wollten anschließend mit ihnen nicht koalieren, mit anderen wollten wiederum die Grünen nicht… Nun ist man in der Opposition und Katrin Göring-Eckardt ist ihre Chefin im Bundestag. Im […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist. Einige der […]

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