Die Flagge von Sachsen-Anhalt weht im Wind
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Datenschutzbeauftragter von Sachsen-AnhaltDas unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden

In Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist. Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden. Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an. Ein Kommentar.

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Gesundheitsämter haben in Sachsen-Anhalt Daten von 915 Menschen in Quarantäne an die Polizei weitergegeben.
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Quarantäne-DurchsetzungHat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?

Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde netzpolitik.org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht.

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