Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken gefährdet innere Sicherheit

Eine von der Regierung beauftragte Studie über Alternativen zur Quellen-TKÜ bleibt geheim. Das Innenministerium lehnte gleich drei Informationsfreiheits-Anfragen zum Themenkomplex ab. Ein Bekanntwerden hätte nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit.

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Überwachung

Projekt tGATT: Innenministerium lässt „grundrechtsschonende“ Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen

Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen vom Innenministerium für die Durchführung einer Studie hervor. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.

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