Geheimpolizei
-
: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten
Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer : CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
-
: Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
: Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.