Schlagwort: Function Creep
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EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle
Der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU (Archivbild) EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.
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Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
Die Stellungnahme einiger Kinderrechtsorganisationen enthält Falschbehauptungen. (Symbolbild) Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse.