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Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau
Überwachung

BND-GesetzZu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

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Anna Biselli - 10.12.2020 um 14:38 Uhr
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