Schlagwort: europa-wahl
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Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer
Nutzer*innen verlassen ihre Echokammer (Symbolbild) Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer Desinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie. Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer*innen sind sich der Echokammern bewusst – und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion.
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: WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT)
: WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT) Joe Weidenholzer kam nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags als Nachrücker Ende 2011 ins Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere war er als Bürgerrechtler und Ehrenamtler (solidar, momentum, volkshilfe) aktiv.
Im Parlament saß er in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss (LIBE), befasste sich dort ausgiebig mit der Datenschutzverordnung, belegte Platz 3 der Top 10 Abgeordneten für besseren Datenschutz auf Lobbyplag und machte zuletzt gute Änderungsvorschläge für den Endbericht des Untersuchungsausschusses zum NSA-Überwachungsskandal. -
: 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.
CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Elkawe : 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen. Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit kleiner Parteien gekippt.