Demo gegen Artikel 17
Öffentlichkeit

UrheberrechtsreformEU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform

Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.

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GCHQ-Lauscheinrichtung
Überwachung

EU-GeneralanwaltTerrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

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