Schlagwort: datenschutzbericht
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: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen
Neue Überwachungsbefugnisse sind zum Dauerthema geworden : Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.
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: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“ Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw.