Schlagwort: Daphné Caruana Galizia
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"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Daphne Caruana Galizia war eine prominente Betroffene von Einschüchterungsklagen. "Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.