Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen:
– Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
– Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
– Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, endlich Maßnahmen zu ergreifen – etwa die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste.