ausarbeitungen
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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: USA: Überwachung von Städten aus der Luft
Besonders Großstädte werden mit den Flugzeugen überwacht. Visualisierung: Buzzfeed.com : USA: Überwachung von Städten aus der Luft US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem übernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins Raster. Diese Informationen glich Buzzfeed mit dem öffentlich zugänglichen Flugbewegungstracker Flightradar24 ab.
In nur vier Monaten, von Mitte August bis Dezember 2015, gab es etwa 2.000 bemannte Überwachungsflüge von alleine dem FBI zugeordneten Maschinen. Die meisten flogen in Kreisbewegungen über großen Städten. Unklar ist, was die Flugzeuge an technischem Eqipment außer High-Tech-Kameras an Bord haben. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage und ‑klage der Electronic Frontier Foundation wurde bekannt, dass einige der Flugzeuge mit IMSI-Catchern ausgestattet sind.
Auffällig ist, dass die meisten Flüge unter der Woche und nicht am Wochenende stattfanden. Oder gar an Feiertagen überhaupt nicht. Dies spricht gegen eine rein einsatzbezogene Nutzung der Fluggeräte, beispielsweise zur Luftunterstützung bei der Verfolgung von Straftätern.
Bürgerrechtsorganisationen in den USA fordern, dass die Flüge Gegenstand einer größeren Überprüfung werden.
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: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.000 Euro liegen werden – im Gegensatz zu einem Bruchteil der Kosten bei aktiver Veröffentlichung durch den Bundestag.
Fast 4000 Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag können ab heute einzeln über das Tool „FragDenBundestag“ bei FragDenStaat.de angefragt werden. Die Organisation abgeordnetenwatch.de hatte in der letzten Woche die Liste der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zwischen 2005 und 2015 veröffentlicht, die sie dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (und nach einer Ablehnung erst im Widerspruchsverfahren) erhielten. Diese können nun in einer Datenbank gesucht und automatisiert mit zwei Klicks angefragt werden. Wenn der Bundestag den IFG-Anfragen nachkommt, entsteht mit der Zeit ein Archiv der Bundestagsgutachten.
Obergrenzen höchst problematisch, PKW-Maut illegal, Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
70 Gutachten liegen durch frühere IFG-Anfragen bereits vor. Ihre Inhalte sind durchaus brisant. Wenn die Wissenschaftler des Bundestags ein Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, die PKW-Maut oder auch die Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal einstuft, ist dies stets von öffentlichem Interesse. Noch nicht angefragt wurden bisher beispielsweise Anfragen zu Drohnen, zum Datenschutz und zum Breitbandausbau.
Ein offensichtlich besonders interessantes Gutachten wurde 2014 von der Europa-Abteilung des Dienstes erstellt: Die Ausarbeitung zur Lösung von Streitbeilegungen im Rahmen von TTIP wurde als Verschlussache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie ist die einzige eingestufte Ausarbeitung in der Liste, aber vermutlich nicht die einzige beim Wissenschaftlichen Dienst. Wir freuen uns dazu über Hinweise.
Gutachten über Nacktbaden auf dem Nachbargrundstück
Die Liste könnte auch neues Material für die Plagiatsjäger um Vroniplag und Co. bieten: War Ex-Minister zu Guttenberg bei seiner Plagiatsaffäre unter anderem darüber gestolpert, dass er sich vom Bundestag mutmaßlich Ausarbeitungen für seine Dissertation schrieben ließ, lassen auch viele andere Gutachten einen zumindest direkten Bezug zu parlamentarischer Arbeit zunächst vermissen, etwa Ausarbeitungen zu Joseph von Eichendorff und Rudolph Virchow. Vor allem die Ausarbeitung „Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück“ wirft die Frage auf, ob das Ergebnis wirklich Einzug in die parlamentarische Arbeit gefunden hat – oder nur als Munition in einem privaten Nachbarschaftsstreit verwendet wurde.
Bisher hat sich der Bundestag geweigert, Gutachten von sich aus aktiv zu veröffentlichen. Auch wehrte er sich bisher dagegen, IFG-Anfragen über FragDenStaat per E‑Mail zu beantworten. Daher verschickt er die Antworten auf E‑Mail-Anfragen regelmäßig per Post. Dass er überhaupt die mit Steuermitteln finanzierten Gutachten herausgibt, ist einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verdanken. Übrigens zeigt die Veröffentlichung der Liste, dass der Bundestag offensichtlich bei früheren Anfragen nach der Liste nicht die Wahrheit sagte. Bis vor zwei Jahren gab er an, über keine solche Liste zu verfügen.