Alexander Hoffmann
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: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Heiko Maas bei der Debatte zum NetzDG im Bundestag. (Screenshot) : Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.